Jahr: bis 2009

In ihrer Antwort (BT-Drs. 16/5688 vom 15.06.2007) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Niedrigste Löhne im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden“ (BT-Drs. 16/5521) vom 29.05.2007)… Absage an bundesweites Tariftreuegesetz weiterlesen

In ihrer Antwort (BT-Drs. 16/6112 vom 23.07.2007) hat sich die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/5990 vom 05.07.2007) zu „Kommunaler Selbstverwaltung und europäischem Vergaberecht“ eingehend geäußert. Einmal… Interkommunale Zusammenarbeit im Lichte des europäischen Vergaberechts weiterlesen

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 16/5710 vom 15.06.2007) enthält neben dem Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2005/2006 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem… Tätigkeitsbericht Bundeskartellamt weiterlesen

Gut ein Jahr lang hat man im Quartett zwischen Bundeswirtschaftsministerium, Bundesverband der Deutschen Industrie, Deutscher Industrie- und Handelskammertag sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks an der nunmehr vorliegenden „Empfehlung für einen… Stufenplan e-Vergabe weiterlesen

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 10.08.2007 ein Gutachten zu Prinzipien des Vergabewesens veröffentlicht, die die Reform des Vergaberechts leiten sollen. „Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung… Gutachten „Öffentliches Beschaffungswesen“ weiterlesen

Die Sommerpause ist vorbei – die Arbeiten an der Vergaberechtsreform gehen weiter, wenn auch nur in kleinen Schritten. Der Entwurf für den Abschlussbericht des vom Bundesbauministerium (BMVBS) in Auftrag gegebenen… Vergaberechtsreform weiterlesen

Nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit seinem Verbandsklageverfahren gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) wegen angeblicher Empfehlung der VOB/B für den privaten Rechtsverkehr in Revision gegangen ist,… Verbraucherzentrale Bundesverband ./. DVA: mündliche Verhandlung anberaumt weiterlesen