Zweck dieses am 07.03.2007 in Kraft getretenen PPP-Gesetzes vom 23.11.2006 (in englischer Übersetzung) ist die Förderung privater Investitionen für Projekte von öffentlichem Interesse. Mit 156 (!) Artikeln ist man dabei… PPP-Gesetz der Republik Slowenien weiterlesen
Jahr: bis 2009
Schweden öffnet sich für PPP-Modelle im Bausektor
Die Hochkonjunktur für Schwedens Bauindustrie setzt sich fort. Baufirmen, Planer und Bauzulieferer verzeichnen nach wie vor hohe Auftragseingänge und blicken sehr zuversichtlich auf die künftige Entwicklung. Neben dem Gebäudebau werden… Schweden öffnet sich für PPP-Modelle im Bausektor weiterlesen
EP beschließt Aufschub der vollständigen Postliberalisierung
In Fortsetzung unserer Berichterstattung über die Postliberalisierung (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/06, S. 206), die wegen der Frage des Verbleibs der Postdienstleistungen im Anwendungsbereich der EG-Sektorenrichtlinie 2004/17/EG von Interesse ist, gilt… EP beschließt Aufschub der vollständigen Postliberalisierung weiterlesen
Kommission avisiert Mitteilung zu Green Public Procurement
Die Kommission beabsichtigt, eine Mitteilung zu Umweltaspekten im öffentlichen Auftragswesen (Green Public Procurement – GPP) vorzulegen. Überlegungen dazu hat sie am 25.06.2007 in einem „Stakeholder“-Meeting in Brüssel mit einer Reihe… Kommission avisiert Mitteilung zu Green Public Procurement weiterlesen
Neufassung der EG-Verordnung zum „Energy Star-Programm“
Am 10. Juli hat das Europäische Parlament einen Vorschlag zur Neufassung der EG-Verordnung zum „Energy-Star“-Programm für Bürogeräte gebilligt. Unter dem genauen Titel „Verordnung über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende… Neufassung der EG-Verordnung zum „Energy Star-Programm“ weiterlesen
Grünbuch und Konsultation zum „Europäischen Forschungsraum (ERA)“
Noch bis zum 31. August können sich Interessierte an einer Online-Konsultation der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (European Research Area – ERA) beteiligen. Grundlage für die Konsultation bildet das Grünbuch „Der… Grünbuch und Konsultation zum „Europäischen Forschungsraum (ERA)“ weiterlesen
European PPP-Report 2007
So unklar viele rechtliche und praktische Aspekte von Public Private Partnerships (PPP) sind, so unüberschaubar sind Literatur und Erfahrungsberichte zu diesem Thema. Trotz oder gerade wegen dieser Situation erscheint uns… European PPP-Report 2007 weiterlesen
IÖPP und Konzessionen
Nachdem die Revision der Rechtsmittelrichtlinien – vorbehaltlich der für Oktober/November erwarteten formalen Verabschiedung – inzwischen „in trockenen Tüchern“ ist, rücken die Themen PPP und Konzessionen nunmehr ins Zentrum der Brüsseler… IÖPP und Konzessionen weiterlesen
Neufassung des CPV
Die Kommission plant eine Neufassung des Common Procurement Vocabulary (CPV) und hat dafür einen ersten Entwurf vorgelegt. Im Vordergrund der Reformbemühungen steht eine verbesserte Strukturierung der Codes. Dabei soll von… Neufassung des CPV weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07-08/2007
EuGH, Urteil vom 18.07.2007 (Rs. C-503/04 – KOM ./. Deutschland wg. Müllentsorgungsvertrag der Stadt Braunschweig) Das Verfahren betrifft die Frage, welche Maßnahmen ein Mitgliedstaat ergreifen muss, um einem Urteil in… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07-08/2007 weiterlesen