Den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Auftragsvergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – AVG M-V)“ hat die Fraktion DIE LINKE in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 5/1294 vom 20.02.2008). … Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz? weiterlesen
Jahr: bis 2009
Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue
Die SPD hat in die Bürgerschaft einen Antrag eingebracht (LT-Drs. 18/7969 vom 06.02.2008), um den Anwendungsbereich des Hamburgischen Vergabegesetzes auf alle öffentlichen Unternehmen und alle öffentlichen Aufträge auszuweiten. Darüber hinaus… Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue weiterlesen
Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes in der Deputation
Mit dem Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein „Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ (s. Monatsinfo 01/08, S. 7)… Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes in der Deputation weiterlesen
Brandenburg: Einführung elektronischer Vergabebekanntmachungen
Im Land Brandenburg sind die Vergabestellen der unmittelbaren Landesverwaltung und die Zuwendungsempfänger seit dem 01.01.2008 verpflichtet, elektronisch auf der Plattform http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/ ihre Vergabebekanntmachungen zu veröffentlichen. Die bisherige Verpflichtung zur Nutzung… Brandenburg: Einführung elektronischer Vergabebekanntmachungen weiterlesen
Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert
Brandenburg verfügte bislang nicht über ein Landesvergabegesetz. Das sollte sich nach dem Willen der DIE LINKE-Fraktion ändern. Sie hatte dazu den Entwurf für ein „Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Brandenburger… Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert weiterlesen
Berlin: Landesvergabegesetz
Der Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes“ (s. zuletzt Monatsinfo 01/08, S. 6) ist nun im Abgeordnetenhaus angekommen (LT-Drs. 16/1155 vom 05.02.2008). Aber die Ausweitung der… Berlin: Landesvergabegesetz weiterlesen
Baden-Württemberg: Wertgrenzenempfehlung
Mit Rundschreiben vom 25.01.2008 hat das Innenministerium die Regierungspräsidien und die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg über die erhöhten Wertgrenzen informiert, die von einer Arbeitsgruppe beim Wirtschaftsministerium erstellt worden waren (wir berichteten in… Baden-Württemberg: Wertgrenzenempfehlung weiterlesen
HOAI-Reform
Das BMWi hat einen Referentenentwurf für die Neufassung der HOAI (Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen) samt Begründung, Änderungsverordnung und Anlage vorgestellt. Während die zusätzliche Einführung der weiblichen Form („Architektinnen und… HOAI-Reform weiterlesen
Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
Die FDP-Bundestagsfraktion interessierte sich in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/7778 vom 16.01.2008) für die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand als Auftraggeber, weil sie sich insbesondere um die Existenz kleiner und mittelständischer… Zahlungsmoral der öffentlichen Hand weiterlesen
BT-Anfrage zur Rechtsprechung über Stadtplanung und -entwicklung
Mit einer Kleinen Anfrage hat sich die FDP-Fraktion bei der Bundesregierung nach den Auswirkungen der Rechtsprechung des OLG-Düsseldorf für die Stadtplanung und -entwicklung erkundigt. Die Anfrage stellen wir Ihnen gern… BT-Anfrage zur Rechtsprechung über Stadtplanung und -entwicklung weiterlesen