Jahr: bis 2009

Am 19. März 2009 hat der Bundestag den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen“ gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP,… Faire Wettbewerbsbedingungen für ÖPP weiterlesen

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Sicherung der interkommunalen Zusammenarbeit“ in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/9443 vom 04.06.08). Sie fordert darin, dass neben einer… Sicherung der interkommunalen Zusammenarbeit – Antrag der Grünen abgelehnt weiterlesen

Das Beschaffungssamt des Bundesministeriums des Innern, das Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr, das Umweltbundesamt und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) haben gemeinsam einen neuen… Leitfaden für produktneutrale Ausschreibung von Notebooks weiterlesen

Über den Inhalt eines Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Personenbeförderungsgesetzes hatten wir in der Monatinfo 1/09, S. 4, berichtet. Inzwischen liegen Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses für Verkehr, Bau und… Neuregelung des Personenbeförderungsgesetzes weiterlesen

Das BMWi hat einen neuen Entwurf zur Revision der Verordnung über Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vorgelegt, allerdings noch nicht öffentlich gemacht. Die wesentlich überarbeitete Fassung resultiert aus der… HOAI-Novelle vorgelegt weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) aktualisiert und bekannt gegeben (vgl. ARS Straßenbau… BMVBS: HVA B-StB aktualisiert weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte im vergangenen Jahr aufgrund der starken Stahlpreisschwankungen eine Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen des Bundeshochbaus befristet bis zum 30.04.2009 eingeführt (vgl. Monatsinfo… BMVBS: Stahlpreisgleitklausel verlängert weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert seit 1999 einmal jährlich über Zahlen und Ergebnisse der Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und Oberlandesgerichten. Welche Entwicklung hat sich im letzten Jahr ergeben, welche Trends haben sich fortgesetzt… Statistik der Nachprüfungsverfahren weiterlesen

Über den Entwurf der Grünen für ein Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) hatten wir schon öfter, zuletzt in der Monatsinfo 12/08, S. 226, berichtet. Der Bundestag hat… Korruptionsregistergesetz gescheitert weiterlesen

Mit einer Stellungnahme vom 18.3.2009 hat sich der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltvereins zur Reform der VOL/A gemeldet. Über die Gründung des Ausschusses hatten wir berichtet (s. Monatsinfo 10/08, S.… Deutscher Anwaltverein meldet sich zur VOL/A 2009 weiterlesen