Jahr: bis 2009

Die OECD hat im Dezember 2004 den Entwurf rechtlich unverbindlicher Guidelines zur Corporate Governance von öffentlichen Unternehmen vorgelegt. Im Anschluss an den Kodex findet sich ein Anhang, der die einzelnen… OECD-Leitlinien zu Corporate Governance für öffentliche Unternehmen fordern Bindung an das Vergaberecht weiterlesen

Am 19.01.2005 fand im Rahmen einer gemeinsamen Initiative des DIHK und der Bundesagentur für Außenwirtschaft eine Veranstaltung zu dem Thema „Focus Europäischer Entwicklungsfonds: Chancen nutzen in den AKP-Staaten“ statt. Ziel… Aufträge für deutsche Unternehmen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) weiterlesen

Der Dachverband der Europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände UNICE hat unter dem Titel „Achieving World-Class Public Procurement Across Europe“ ein Visionspapier zur Entwicklung des Vergabewesens innerhalb der EU vorgelegt. In dem… Visionspapier der UNICE zum Vergabewesen weiterlesen

Wer anwaltlich beim EuGH auftritt, sollte sie kennen: die vom Gerichtshof erlassene neue Praktische Anweisung für Klagen und Rechtsmittel vom 15.10.2004 (ABl. EU Nr. L 361 vom 08.12.2004, S. 15).… Praktische Anweisung für Klagen und Rechtsmittel beim EuGH weiterlesen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, in zwanzig Fällen gegen sieben Mitgliedstaaten vorzugehen. Sie wird Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal und Finnland entweder beim EuGH verklagen oder die Länder förmlich… Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten 01/2005 weiterlesen

Nicht nur mit einer Reihe von Vorschriften im Legislativpaket, sondern auch mit dem Handbuch „Buying green“ und im Rahmen der IPP-Initiative (IPP = Integrierte Produkt-Politik) bemüht sich die Kommission emsig… Ökologische Beschaffungen in der EU weiterlesen

Das Arbeitsprogramm (Entwurf) stellt unter der Überschrift Wirtschaftswachstum heraus, dass ein ordnungsgemäß funktionierender Binnenmarkt eine der entscheidenden Voraussetzungen für Wachstum und Wettbewerb in der Union ist. Dazu bedarf es, auch… Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2005 weiterlesen

Auf der Website der EU-Kommission veröffentlicht wurde jetzt die endgültige Fassung des Aktionsplans zur Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Dokument datiert vom 13.12.2004.… Aktionsplan eBeschaffung weiterlesen

Über die Korrekturbedürftigkeit der Entsprechungstabelle in Anhang XVI zur Sektorenrichtlinie 2004/17/EG hatten wir Sie bereits informiert (Monatsinfo 11/2004, S. 184 mit Anlage 6). Ergänzend ist jetzt über eine Entscheidung der… Neues zur Sektorenrichtlinie weiterlesen

Auf einige Korrekturen zur Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG hatten wir bereits hingewiesen (siehe Monatsinfo 11/2004, S. 184 sowie Anlage 7). In der Monatsinfo 10/2004, S. 161, hatten wir zudem über die neue… Hinweise zur Vergabekoordinierungsrichtlinie weiterlesen