Jahr: 2008

Zum Jahresende 2007 ist die Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Ambrosius in den Ruhestand getreten. Frau Ambrosius war seit 2004 Mitglied des X. Senats, in dessen Zuständigkeit auch vergaberechtliche Streitsachen fallen.… BGH: Personelle Veränderung im X. Senat weiterlesen

Zum 1. Februar hat der bisherige Staatssekretär Dr. Joachim Wuermeling das Bundeswirtschaftsministerium verlassen. Grund für den plötzlichen Weggang sind relativ früh zutage getretene Meinungsverschiedenheiten mit Minister Michael Glos. Der Vergabewelt… BMWi: Wechsel auf Staatssekretärsebene weiterlesen

Der Bundesverband Public Private Partnership (BPPP) und der BehördenSpiegel werden auch im Jahr 2008 den Innovationspreis Public Private Partnership verleihen. Er wird PPP-Vorhaben verliehen, bei denen es öffentlichen und privaten… Innovationspreis PPP weiterlesen

Mit ihrem Antrag „Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft“ (BT-Drs. 16/7735 vom 16.01.2008) hat die FDP-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für Privatisierungsvorhaben einzusetzen. So sollen bereits begonnen… FDP: Privatisierung öffentlicher Aufgaben weiterlesen

Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Sachen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den DVA, die am 14.02.2008 stattfinden sollte (s. Monatsinfo 7-8/2007, S. 147), ist aus dienstlichen Gründen auf den… Verbraucherzentrale Bundesverband gegen DVA – mündliche Verhandlung vor dem BGH verschoben weiterlesen

Das Verzeichnis steht in rechtsbereinigter Fassung seit dem 27.11.2007 unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de“>Anlage 2 zusammengestellt, um Ihnen Zeit und Mühen zu ersparen, falls Sie einmal von diesem neuen Informationsangebot hören.                                         

Das BMVBS hat mit Datum vom 17.01.2008 einen Erlass „Eignungsnachweise durch Präqualifikation bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und freihändigen Vergaben“ für den Bereich des Bundeshochbaus veröffentlicht.                         Danach ist bei der… BMVBS: Erlass zu Eignungsnachweisen per Präqualifikation weiterlesen

Das BMVBS hat einen Erlass „Verstärkte Innovationsorientierung öffentlicher Beschaffung“ (vom 10.01.2008 – B 15 – O 1082-000/02) für den Bereich des Bundeshochbaus sowie ein erläuterndes Maßnahmepapier veröffentlicht. Grundlage ist der… BMVBS: Erlass zur verstärkten Innovationsorientierung weiterlesen

Energieeffizienz dient der CO2-Reduktion und damit dem globalen Kampf gegen die Erderwärmung, dem sich die Kanzlerin verschrieben hat. Konsequenter Weise hat sie daher auch die vom BMWi unter dem Datum… Verwaltungsvorschrift des Bundes zur energieeffizienten Beschaffung weiterlesen