Jahr: 2008

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 23.09.2008 den Korruptionswahrnehmungsindex 2008 veröffentlicht. Der Index misst den wahrgenommenen Grad von Korruption im öffentlichen Sektor eines Landes. Wieder einmal stehen Dänemark… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2008 veröffentlicht weiterlesen

Wie erst später breit kommuniziert wurde, hat der IT-Rat der Bundesregierung bereits am 20. Juni einen auch vergabepolitisch relevanten Umsetzungsplan zu einem Kabinettbeschluss vom 5. Dezember 2007 verabschiedet, mit dem… Umsetzungsplan für verbesserte IT-Steuerung des Bundes beschlossen weiterlesen

Nun ist es endlich so weit. Die Neufassung der GRW ist fertig und soll am 1.1.2009 in Kraft treten, jedenfalls für die Bauvergaben des Bundes (Hoch-, Straßen- und Brückenbau). Ein… GRW-Neufassung auf der Zielgeraden weiterlesen

Für die 6. Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wird weiterhin von den Bundesressorts (BMWI, BMVBS, BMI, BMF u. a.) nach einer sowohl akzeptablen wie rechtssicheren Lösung gesucht.… HOAI-Novelle – never-ending story? weiterlesen

Am 19.9.2008 hat das Forderungssicherungsgesetz den Bundesrat passiert und ist damit verabschiedet. Es wird zum 1.1.2009 in Kraft treten. Aus den Änderungen zum BGB-Vertragsrecht (Art. 1) ist vor allem die… Forderungssicherungsgesetz verabschiedet weiterlesen

Das Bundesbauministerium (BMVBS) hat mit Erlass vom 05.09.2008 seinen Erlass zur Förderung des Präqualifizierungsverfahrens (vgl. Monatsinfo 1/08, S. 4) relativiert. Danach sind nunmehr bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben zusätzlich… BMVBS: Erlass zur Förderung des Präqualifizierungsverfahrens relativiert weiterlesen

Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAA DVA) hat in mehreren Sitzungen, zuletzt am 16.9.2008, Vorschläge zur Verschlankung und Vereinfachung der VOB/A erarbeitet. Diese Beschlüsse sind… Vergaberechtsreform: Stand der Arbeiten an VOB/A und VOL/A weiterlesen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts wurde am 25.09.2008 in erster Lesung im Bundestag beraten (vgl. Plenarprotokoll 16/179, S. 19045 bis 19053) und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen… Vergaberechtsreform: Erste Lesung im Bundestag weiterlesen