Jahr: 2007

Die Kommission hat beschlossen, Belgien, Finnland, Griechenland, Luxemburg, Portugal, Spanien und Schweden vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, das sie immer noch nicht die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Vergabekoordinierungsrichtlinie… Kommission klagt auf Umsetzung des EU-Vergaberechts weiterlesen

Bedeutung hat die Militärgüterliste für die Behandlung von Rüstungsexportgenehmigungen nach dem Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren vom 05.06.1998. Die Neufassung der Militärgüterliste vom 19.03.2007 (ABl. EU Nr. L 88 vom… Neue Militärgüterliste der EU weiterlesen

In einer Entschließung vom 14. März 2007 hat das Europäische Parlament einen Bericht zu „Social Services of General Interest (SSGI)“ verabschiedet, der vom portugiesichen Berichterstatter Joel Hasse Ferreira (SPE) vorgelegt… EP-Bericht zu sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in der EU weiterlesen

Die Kommission hat eine neue Website zum Thema Green Public Procurement (GPP) geschaffen. Das von der Generaldirektion Umwelt eingerichtete Internetangebot enthält umfangreiche Informationen rund um das Thema „Grüne öffentliche Beschaffung“.… Neue Website der Kommission zu Green Public Procurement weiterlesen

Wie kürzlich bekannt wurde, hat die Kommission eine Untersuchung der Methoden zur Bewertung der „Netzwerkindustrien“, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, extern in Auftrag gegeben. Bei den beurteilten „Netzwerkindustrien“… Untersuchung zu Dienstleistungen der Netzwerkindustrie weiterlesen

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten/Außenbeziehungen der EU hat am 12. Februar in Brüssel Schlussfolgerungen zum Thema „Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen im Rahmen des Government Procurement Agreement (GPA)“ angenommen.… Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen im Rahmen des GPA – Schlussfolgerungen des Rates weiterlesen

Über die Mitteilung der Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen hatten wir bereits berichtet (s. Monatsinfos 9/06, S. 153, 10/06, S. 166… Ausschuss der Regionen zu PPP und Konzessionen weiterlesen

Inzwischen wurde die Klageerwiderung der Kommission bekannt, die diese im Rechtsstreit über die Mitteilung zu Unterschwellenvergaben beim Gericht erster Instanz unter dem Datum vom 21. Dezember 2006 vorgelegt hat. Die… Mitteilung zu Unterschwellenvergaben – Klageerwiderung der Kommission weiterlesen

Am 27. März 2007 hat der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments seine Empfehlungen für die zweite Lesung zur EG-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (s.… ÖPV-Verordnung im Verkehrsausschuss des EP verabschiedet weiterlesen

Die Ratspräsidentschaft strebt weiterhin an, die Revision der Rechtsmittelrichtlinien bereits während der ersten Lesung des EP im Wege einer Einigung zwischen Rat, EP und Kommission zum Abschluss zu bringen. Dem… Revision der EG-Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen