Am 13.12.2006 hat die Kommission ferner über eine Reihe von vergabebezogenen Vertragsverletzungsverfahren gegen andere Mitgliedstaaten und über mehrere Verfahrenseinstellungen berichtet. Griechenland – Ausschreibung für Bahnhofskomplex in Thriasio Die Kommission hat… Vertragsverletzungsverfahren gegen andere Mitgliedstaaten 12/2006 weiterlesen
Jahr: 2006
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 12/2006
Am 13.12.2006 hat die Kommission über ein neues Vertragsverletzungsverfahren zum Vergaberecht gegen Deutschland sowie die Einstellung von vier gegen Deutschland gerichteter Verfahren berichtet. Direktvergaben bei Rettungstransporten Die Kommission hat beschlossen,… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 12/2006 weiterlesen
Mitteilung der Kommission zu Art. 296 EG
Am 07.12.2006 hat die Kommission ihre Mitteilung zu Auslegungsfragen bezüglich der Anwendung des Art. 296 EG auf die Beschaffung von Verteidigungsgütern veröffentlicht. Über den Entwurf hatten wir bereits in Monatsinfo… Mitteilung der Kommission zu Art. 296 EG weiterlesen
Gutachten der Kommission zur Vereinfachung der Bauproduktenrichtlinie
Am 14. Dezember hat die EU-Kommission den Schlussbericht einer externen Studie vorgestellt, die die Auswirkungen der Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWR auf den Binnenmarkt für Bauprodukte und die Wettbewerbsfähigkeit des Bausektors bewertet. Zielsetzung… Gutachten der Kommission zur Vereinfachung der Bauproduktenrichtlinie weiterlesen
Postliberalisierung im Ministerrat noch umstritten
Im Dezember 2006 wurde in Brüssel deutlich, dass der Vorschlag der Kommission, die Postdienstleistungen bis 2009 vollständig zu liberalisieren (vgl. Monatsinfo 10/06, S. 167), offenbar auf nennenswerte Widerstände bei einer… Postliberalisierung im Ministerrat noch umstritten weiterlesen
Haltung der Mitgliedstaaten zur Mitteilung der Kommission über Unterschwellenvergaben
Die Haltung der Mitgliedstaaten zur Interpretierenden Mitteilung der Kommission zu Unterschwellenvergaben und sonstigen nicht oder nicht voll von den EG-Vergaberichtlinien erfassten Vergaben ist momentan noch nicht verlässlich zu überschauen. Formelle… Haltung der Mitgliedstaaten zur Mitteilung der Kommission über Unterschwellenvergaben weiterlesen
Revision der Rechtsmittelrichtlinien – Beratungen in EP-Ausschüssen und Stellungnahme des Bundesrates
Am 19. Dezember ist der Kommissionsvorschlag zur Revision der Rechtsmittelrichtlinien (s. zuletzt Monatsinfo 11/06, S. 186) im federführenden Binnenmarktausschuss sowie im mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments… Revision der Rechtsmittelrichtlinien – Beratungen in EP-Ausschüssen und Stellungnahme des Bundesrates weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2006
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 21.11.2006 (Rs. C-6/05 – „Medipac“) Das griechische Vorlageverfahren betrifft die interessante Grenzziehung zwischen dem Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien (hier: Lieferkoordinierungsrichtlinie) und europäischen Normungs- bzw. Zertifizierungsverfahren… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2006 weiterlesen
Gesprächskreis Bauvergaben
Für den 10. Gesprächskreis Bauvergaben am 7. März in Berlin, den wir bereits in der Monatsinfo 11/06 angekündigt hatten, können wir Ihnen nun das Programm zur Verfügung stellen (Anlage 1).… Gesprächskreis Bauvergaben weiterlesen
Prof. Franke neuer Vorsitzender der Baurechtsgesellschaft
Zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Baurecht wurde am 15.12.2006 Rechtsanwalt Prof. Horst Franke, langjähriges Mitglied im Vorstand des forum vergabe, gewählt. Wir gratulieren ihm zu dieser Wahl und… Prof. Franke neuer Vorsitzender der Baurechtsgesellschaft weiterlesen