In Weiterführung unserer Statistik ergeben sich für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 folgende Zahlen (Zahlen in Klammern für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2001): 1. … Statistik der VK- und OLG-Entscheidungen – Stand 31.12.2001 weiterlesen
Jahr: 2002
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2002
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 8.11.2001 (RS C-470/99) Bereits Anfang November letzten Jahres hat Generalanwalt Alber seine Schlussanträge zu dem Vorabentscheidungsersuchen des Vergabekontrollsenats Wien in der Rechtssache Universale-Bau ./.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2002 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 01/2002
Am 4. März 2002 um 18.30 Uhr findet der nächste Gesprächskreis der Regionalgruppe Südwest statt. Gastgeber ist diesmal die Architektenkammer Rheinland-Pfalz in Mainz. Als Vortragende konnten die Vorsitzenden der Vergabekammern… Neues aus den Regionalgruppen 01/2002 weiterlesen
Ressortvereinbarung zum Preisrecht
Nach heftigem Tauziehen zwischen BMWi, BMVg und Bundesrechnungshof ist am 15.09.2001 eine Neufassung des aus dem Jahre 1966 stammenden Ressortabkommens zwischen BMVg und BMWi zum Preisrecht verabschiedet worden („Ressortvereinbarung zwischen… Ressortvereinbarung zum Preisrecht weiterlesen
Steuerabzugsverfahren und Vergaberecht
Wie schon in der Monatsinfo 11/2001 (S. 143) berichtet, muss seit dem 1.1.2002 das sog. Steuerabzugsverfahren des § 48 Einkommensteuergesetz angewendet werden. Dieses Verfahren betrifft aber nicht nur die Zahlungsabwicklung… Steuerabzugsverfahren und Vergaberecht weiterlesen
Flächendeckende Einführung der elektronischen Signatur in der Bundesverwaltung
Mit einem Kabinettsbeschluss vom 16. Januar zur „Sicherheit im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr mit der Bundesverwaltung“ leitet die Bundesregierung die flächendeckende Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur in der gesamten Bundesverwaltung… Flächendeckende Einführung der elektronischen Signatur in der Bundesverwaltung weiterlesen
BMVBW-Erlass zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Zu dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat das BMVBW am 7.1.2002 einen erläuternden Erlass an die Landesfinanz- und -bauministerien herausgegeben. In einem ersten Abschnitt werden die für den… BMVBW-Erlass zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz weiterlesen
DVA legt Materialsammlung zur Änderung der VOB/B vor
Wie bereits mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 11/2001, S. 144), bereitet der Deutsche Vergabe- und Vertrausausschuss für Bauleistungen (DVA) seit geraumer Zeit eine Überarbeitung des B-Teils der VOB vor. Hintergrund… DVA legt Materialsammlung zur Änderung der VOB/B vor weiterlesen
Bundesregierung will Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erleichtern
Neben der Einhaltung von Tarifverträgen hat sich die Bundesregierung im Bereich des Bausektors auch der wirksameren Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit verschrieben. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (BR-Drs. 1086/01)… Bundesregierung will Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erleichtern weiterlesen
Tariftreuegesetz: Gesetzgebungsverfahren auf zwei Schienen
Vorhang auf für den nächsten Akt in Sachen Bundestariftreuegesetz: Nachdem die Einbringung des Entwurfs der Regierungsfraktionen vom 14.12.2001 in den Bundestag aufgrund zwischenzeitlicher Bedenken der GRÜNEN gescheitert war (wir berichteten… Tariftreuegesetz: Gesetzgebungsverfahren auf zwei Schienen weiterlesen