Am 17.02.2023 hat die Kommission das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfasst, dem Rat der EU zur Unterzeichnung übermittelt. Damit rückt die endgültige… Kommission legt Handelsabkommen zwischen EU und Neuseeland zur Ratifizierung vor weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Übersicht der Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage 2023
Wie Sie unseren Berichten in der Monatsinfo in den vergangenen Wochen und Monaten entnehmen konnten, hat sich im Bereich der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern viel getan. Den aktuellen… Übersicht der Tariftreue- und Vergabegesetze auf der Homepage 2023 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2023
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). KG Berlin, Verg 7/22 vom 17.10.2022 Redaktioneller Leitsatz In dem Verfahren ging es u.a.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2023 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2023
* EuGH, C-383/21 und C-384/21 vom 22.12.2022 Inhouse-Vergabe: Kontrollkriterium * BayObLG, Verg 2/21 vom 11.01.2023 Angebote verbundener Unternehmen BayObLG, Verg 1/22 vom 20.10.2022 Hinzuziehung eines Rechtsanwalts BayObLG, Verg 18/21 vom… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2023 weiterlesen
Schrifttum 03/2023
* Malte Müller-Wrede (Hrsg.), GWB – GWB-Vergaberecht einschließlich WRegG
Monatsinfo 02/2023
– Inhalt und PDF-download
Erinnerung: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts noch bis 14.02.2023
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29.12.2022 eine „Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket)“ eingeleitet (vgl. Monatsinfo 01/23, S. 2). Das BMWK möchte das Vergaberecht praxisgerecht, aber ambitioniert weiter modernisieren. Die… Erinnerung: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts noch bis 14.02.2023 weiterlesen
Beschaffungsamt des BMI: Neuer Online-Bekanntmachungsservice
Unter Leitung des Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums (BMI) wurde ein neuer Bekanntmachungsservice entwickelt. Das erklärte Ziel ist es, für Unternehmen den Aufwand nach Ausschreibungen auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Der… Beschaffungsamt des BMI: Neuer Online-Bekanntmachungsservice weiterlesen
E-Vergabe IT-Planungsrat beschließt „XStandards Einkauf“ und Ersetzung von „XVergabe“ durch „eFormsDE“
Am 10.11.2022 hat der IT-Planungsrat mit einem Betriebskonzept den „Betrieb“, d.h. die Anwendung des Standards „XStandards Einkauf“ (XSE) ab dem 01.01.2023 beschlossen. Er beauftragte die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) und… E-Vergabe IT-Planungsrat beschließt „XStandards Einkauf“ und Ersetzung von „XVergabe“ durch „eFormsDE“ weiterlesen
„Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ – vergaberechtliche Maßnahmen
Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum besteht aus Vertretern des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Wohnungs- und Bauwirtschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es wurde 2022 konstituiert und… „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ – vergaberechtliche Maßnahmen weiterlesen