Am 19.10.2020 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2021 angenommen. Es steht unter dem Motto: „Die Coronakrise bewältigen und Gesellschaft und Wirtschaft stärken“. Das Arbeitsprogramm enthält neue Gesetzgebungsinitiativen im Rahmen… Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 weiterlesen
Jahr: 2020
Bericht der Kommission über Handelsabkommen mit eigenem Abschnitt zu öffentlichen Aufträgen
Am 12.11.2020 hat die Kommission einen Bericht über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen für den Zeitraum des Jahres 2019 vorgelegt. Der Bericht – nunmehr der vierte dieser Art – ist an… Bericht der Kommission über Handelsabkommen mit eigenem Abschnitt zu öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: Nun doch noch Verhandlungen zu Vergaben?
Während die Verhandlungen über das avisierte Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich lange Zeit stagnierten und Premierminister Boris Johnson sogar wiederholt mit Verhandlungsabbruch gedroht hatte, waren die Verhandlungen… Handelsverhandlungen EU/UK: Nun doch noch Verhandlungen zu Vergaben? weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Konsultationen der Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Am 12.11.2020 hat die Kommission im Bereich des EU-Beihilfenrechts, das vielfältige Bezüge zum Vergaberecht aufweist und daher unter Umständen auch für Akteure des Vergaberechts von Bedeutung sein kann, zwei weitere,… EU-Beihilfenrecht: Konsultationen der Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterlesen
Neues EU-Beschwerdesystem für Verstöße gegen Handelsabkommen gestartet
Am 16.11.2020 hat die Kommission ein von ihr eingerichtetes neues Melde- bzw. Beschwerdesystem für Verstöße gegen von der EU mit Drittstaaten abgeschlossenen Handelsabkommen gestartet. Über das neue Portal können Unternehmen,… Neues EU-Beschwerdesystem für Verstöße gegen Handelsabkommen gestartet weiterlesen
Denis Redonnet erster „Chief Trade Enforcement Officer“ der Kommission
Bereits am 24.07.2020 hat die Kommission das von ihr neu geschaffene Amt des „Chief Trade Enforcement Officer“ („CTEO“) mit dem Franzosen Dennis Redonnet besetzt. Er wurde zugleich zum Stellvertretenden Generaldirektoren… Denis Redonnet erster „Chief Trade Enforcement Officer“ der Kommission weiterlesen
Schweiz ratifiziert revidiertes GPA von 2012
Am 02.12.2020 hat die Schweiz das 2012 revidierte Government Procurement Agreement der WTO (GPA) ratifiziert. Das Abkommen wird danach im Verhältnis zur Schweiz am 01.01.2021 in Kraft treten. Der Schweizerische… Schweiz ratifiziert revidiertes GPA von 2012 weiterlesen
Vereinigtes Königreich wird GPA-Mitglied aus eigenem Recht
Am 02.12.2020 hat das Vereinigte Königreich der WTO seine Beitrittserklärung zum GPA übermittelt. Damit wird das Land, dessen Mitgliedschaft bis jetzt über die EU vermittelt war und das inzwischen aus… Vereinigtes Königreich wird GPA-Mitglied aus eigenem Recht weiterlesen
Elfenbeinküste erlangt Beobachterstatus bezüglich des GPA
Bereits im Juni 2020 hat die Elfenbeinküste Beobachterstatus bezüglich des Government Procurement Agreement der WTO (GPA) erlangt. Sie ist damit – nach Kamerun und den Seychellen – der dritte afrikanische… Elfenbeinküste erlangt Beobachterstatus bezüglich des GPA weiterlesen
Asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen RCEP mit Vergabekapitel
Am 15.11.2020 haben fünfzehn Staaten der Asien-Pazifik-Region das neue Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) geschlossen. Es enthält auch ein eigenes, allerdings eher allgemein formuliertes Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen. Die… Asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen RCEP mit Vergabekapitel weiterlesen