Jahr: 2010 bis 2019

Am 13.04.2011 hat die Kommission die endgültige Fassung der „Binnenmarktakte“ vorgestellt, die auch unter ihrer englischen Bezeichnung „Single Market Act“ geläufig ist und in Form einer Mitteilung der Kommission präsentiert… Mitteilung der Kommission zur Binnenmarktakte – endgültige Fassung weiterlesen

Am 04.04.2011 wurde die Bauproduktenverordnung als „Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des europäischen Parlaments und des Rates vom 09.03.2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung… Veröffentlichung Bauproduktenverordnung weiterlesen

Im Kontext der „Digitalen Agenda“ der Kommission (vgl. Monatsinfo 10/10, S. 257) und als wichtige Hintergrundaktivität zur aktuellen Überprüfung der eBeschaffung in der EU ist der neue eGovernment-Aktionsplan der Kommission… eGovernment-Aktionsplan der Kommission 2011 – 2015 weiterlesen

Bis zum 18.04.2011 bestand, wie berichtet, die Möglichkeit, sich an der Konsultation der Kommission zur zukünftigen Entwicklung des Vergaberechts zu beteiligen (vgl. Monatsinfo 02/11, S. 50). Eine Vielzahl von Institutionen… Stellungnahmen zum Grünbuch der Kommission weiterlesen

Wie aus dem Europäischen Parlament zu erfahren war, konnte die avisierte Resolution des Europäischen Parlaments zu den beiden wichtigen Vergaberechtsthemen Konzessionen und „market access“, über die wir bereits in der… Beabsichtigte Resolution des EP zu Konzessionen und Marktzugang weiterlesen

Im Zusammenhang mit dem eGovernment-Aktionsplan ist ferner eine bereits am 16.12.2010 von der Kommission veröffentlichte Mitteilung zur „Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste“ zu nennen, die auch mit Blick auf die nach… Mitteilung der Kommission zur Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste weiterlesen

xAm 20.04.2011 hat die Kommission beschlossen, den für ihre gesamte Tätigkeit in allen Politikfeldern relevanten „Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder“ zu ändern und dabei seine „ethische Komponente“ durch eine Verschärfung und Präzisierung… Kommission überarbeitet Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder weiterlesen

Verfahren gegen Frankreich: – Beschaffung geographischer Daten – Am 14.03.2011 hat die Kommission beschlossen, Frankreich zur Änderung eines Gesetzes bzw. zur Streichung einer Bestimmung aufzufordern, wonach bestimmte Aufträge für die… Vertragsverletzungsverfahren 05/2011 weiterlesen