Als erstes Bundesland hat Bremen am 23.02.2012 ein Mindestlohngesetz beschlossen. Grundlage ist ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die Fraktionen den Gesetzentwurf für ein… Bremen: Mindestlohngesetz beschlossen weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
Bremen: Modifizierte Wertgrenzenregelung erlassen
Die Bremische Bürgerschaft hat das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen in erster und zweiter Lesung am 23.02.2012 beschlossen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU hatten… Bremen: Modifizierte Wertgrenzenregelung erlassen weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Landesvergabegesetzes in der Anhörung
Das Plenum des Landtages Sachsen-Anhalt hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Vergabegesetzes und Aufhebung von Teilen des Mittelstandsförderungsgesetzes (Landesvergabegesetz – LVG LSA)“ der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD… Sachsen-Anhalt: Entwurf eines Landesvergabegesetzes in der Anhörung weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz
Zeitgleich mit dem Koalitionsentwurf hat das Plenum des Landtages Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt (Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – VergabeG LSA) der Fraktion Die… Sachsen-Anhalt: Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Vergabegesetz weiterlesen
Aufnahme der Beratungen des EP zur Neufassung der Richtlinien für öffentliche Aufträge und Sektorenaufträge
Am 09.01.2012 hat die Kommission im federführenden Binnenmarktausschuss des EP ihre Vorschläge zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens, d.h. die Vorschläge zur Neufassung der Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG, präsentiert. Eine weitere… Aufnahme der Beratungen des EP zur Neufassung der Richtlinien für öffentliche Aufträge und Sektorenaufträge weiterlesen
Beratungen zu Konzessionen im EP-Binnenmarktausschuss
Am 25.01.2012 hat die Kommission ihren Vorschlag zu Konzessionen im Binnenmarktausschuss des EP vorgestellt. Die Präsentation erfolgte durch die zuständige Referatsleiterin der Generaldirektion Binnenmarkt der Kommission, Joanna Szychowska. Eine weitere… Beratungen zu Konzessionen im EP-Binnenmarktausschuss weiterlesen
Kommissionsvorschlag zu Konzessionen vom Bundesrat mit Subsidiaritätsrüge angegriffen und Erklärung der Bundesregierung
Der heftig umstrittene Richtlinienvorschlag der Kommission zu Konzessionen ist nun auch mit der scharfen Waffe der Subsidiaritätsrüge angegriffen worden: Der deutsche Bundesrat hat, wie schon zuvor in Österreich der EU-Unterausschuss… Kommissionsvorschlag zu Konzessionen vom Bundesrat mit Subsidiaritätsrüge angegriffen und Erklärung der Bundesregierung weiterlesen
Der Entwurf einer Sektorenrichtlinie
Neben den bereits vorgestellten Entwürfen für die Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber (dargestellt in Monatsinfo 01/12, S. 12) und für eine Konzessionsrichtlinie (dargestellt in Monatsinfo 02/12, S. 52) hat die… Der Entwurf einer Sektorenrichtlinie weiterlesen
Anhörung im BMWi zur EU-Vergaberechtsreform
Am 07.02.2012 hat das BMWi Verbände der Wirtschaft und der öffentlichen Seite sowie weitere Organisationen zu einem ersten Gedankenaustausch zur EU-Vergaberechtsreform geladen. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Reform der… Anhörung im BMWi zur EU-Vergaberechtsreform weiterlesen
Konsultation der Kommission zur Energieeffizienz von Gebäuden
Am 15.02.2012 hat die Kommission eine Konsultation zur Energieeffizienz von Gebäuden gestartet, die bis zum 18.05.2012 läuft und sich auf die Umsetzung der bereits im Mai 2010 verabschiedeten Richtlinie über… Konsultation der Kommission zur Energieeffizienz von Gebäuden weiterlesen