Am 18.07.2016 hat die Kommission ihren 33. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015 nebst den Berichten über die Situation der Umsetzung bzw. Einhaltung des EU-Rechts… Jahresberichte der Kommission zur Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten weiterlesen
Jahr: 2010 bis 2019
EU-Datenschutz: Angemessenheitsbeschluss der Kommission zum „Privacy Shield“
Am 12.07.2016 hat die Kommission im Bereich des EU-Datenschutzrechts einen „Angemessenheitsbeschluss“ über die sogenannte „Privacy Shield“-Vereinbarung mit den USA gefällt. Der Beschluss besagt, dass in den USA unter bestimmten Bedingungen… EU-Datenschutz: Angemessenheitsbeschluss der Kommission zum „Privacy Shield“ weiterlesen
EU-Datenschutz: Leitfaden der Kommission zum EU-US-Datenschutzschild
Am 01.08.2016 – und damit an dem Tag, ab dem der neue EU-US-Datenschutzschild einsatzbereit ist und sich Unternehmen erstmals beim US-Handelsministerium für die Aufnahme in die Datenschutzschild-Liste registrieren lassen können,… EU-Datenschutz: Leitfaden der Kommission zum EU-US-Datenschutzschild weiterlesen
Startschuss für Freihandelsabkommen EU/Indonesien
Am 18.07.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass die EU und Indonesien Verhandlungen für ein umfassendes „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ aufnehmen. EU Handelskommissarin Cecilia Malmström und der indonesische Handelsminister Thomas T. Lembong gaben den… Startschuss für Freihandelsabkommen EU/Indonesien weiterlesen
TTIP: 14. Verhandlungsrunde im Juli ohne Durchbruch, Kritik gestiegen
In der Woche vom 11. bis 15.07.2016 hat die 14. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP in Brüssel stattgefunden. Dabei konnte weiterhin kein Durchbruch bei den Verhandlungen… TTIP: 14. Verhandlungsrunde im Juli ohne Durchbruch, Kritik gestiegen weiterlesen
CETA: Deutsche Übersetzung liegt vor; Massenklagen beim Bundesverfassungsgericht und Volksbegehren in Bayern
Deutsche Übersetzung des CETA-Abkommens online abrufbar Am 13.07.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass der gesamte Text des umfangreichen Abkommens inzwischen in allen Amtssprachen der EU online abrufbar ist. Bereit gestellt… CETA: Deutsche Übersetzung liegt vor; Massenklagen beim Bundesverfassungsgericht und Volksbegehren in Bayern weiterlesen
Großbritannien strebt eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten an
Am 17.07.2016 kündigte der britische Handelsminister Liam Fox an, er strebe rund ein Dutzend Handelsvereinbarungen mit Ländern außerhalb der EU an. Sie sollen bereits erreicht sein, wenn das Vereinigte Königreich… Großbritannien strebt eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten an weiterlesen
Kartellrecht, Vergaberecht und Compliance am 12.10.2016 in Berlin
Die Einhaltung von Gesetzen und Regeln, das wird bei Unternehmen als Compliance bezeichnet. Kommt es zu Verstößen, sind öffentliche Auftraggeber besonders gefordert: Dürfen sie ein solches Unternehmen überhaupt beauftragen? Welche… Kartellrecht, Vergaberecht und Compliance am 12.10.2016 in Berlin weiterlesen
Vergaben von Bauleistungen – die neue VOB/A 2016 am 02.11.2016 in Hannover
Gemeinsam mit unserem langjährigen Kooperationspartner, der Hochschule Osnabrück, stellen wir am 02.11.2016 die neuen Regelungen der VOB/A für die Vergabe von Bauleistungen vor. Die VOB/A wurde im 2. Abschnitt mit… Vergaben von Bauleistungen – die neue VOB/A 2016 am 02.11.2016 in Hannover weiterlesen
Vergaben von Rettungsdienstleistungen am 15.11.2016 in Leipzig
Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen beschäftigt Praxis und Nachprüfungsinstanzen seit langem intensiv. Mit der Vergaberechtsreform 2016 wurden Ausnahmen von der Anwendung des Vergaberechts formuliert. Welche Auswirkungen hat das auf die Vergaben… Vergaben von Rettungsdienstleistungen am 15.11.2016 in Leipzig weiterlesen