Jahr: 2010 bis 2019

Am 26.10.2016 fand die fünfte Jahreskonferenz der Kommission zu „Innovative Public Procurement“ mit rund 200 Teilnehmern in Berlin statt. Die Veranstaltung galt diversen Aspekten rund um die „innovativen Beschaffung“. Diese… Konferenz der Kommission zu „Innovative Public Procurement“ in Berlin weiterlesen

Am 01.12.2016 hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz zugestimmt, dem querschnittliche Bedeutung für alle Rechtsbereiche zukommt. Bei dem Abkommen handelt es sich um ein… EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz vom EP verabschiedet weiterlesen

Am 29.11.2016 hat die Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission die vorgesehenen zwölf Mitglieder für eine „Hochrangige Expertengruppe zur Maximierung der Wirkungen des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizont 2020“ benannt. Das EU-Forschungsrahmenprogramm ist… Hochrangige Expertengruppe zum Forschungs-rahmenprogramm Horizont 2020 weiterlesen

Am 09.11.2016 hat die Kommission eine Mitteilung zur Erweiterungspolitik nebst jährlichen Fortschrittsberichten zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit den westlichen Balkanländern und der Türkei vorgelegt. In den Fortschrittsberichten wird beurteilt, wie… EU-Fortschrittsberichte zur Erweiterung 2016 weiterlesen

Wir hatten bereits berichtet (Monatsinfo 07/15, S. 252), dass die Europäische Kommission in den Vorgaben der HOAI zu Mindesthonoraren einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungs-richtlinie sieht. Diese Vorgabe stellt aus Sicht… Vertragsverletzungsverfahren 12/2016: Verfahren gegen Deutschland wegen Vorgaben der HOAI weiterlesen