Jahr: 2018

Am 06.02.2018 hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür ausgesprochen, dass auch nach der Europawahl 2019 eine Persönlichkeit Kommissionspräsident werden sollte, die zuvor als Spitzenkandidat einer europäischen Parteienfamilie in den Europawahlkampf… Überlegungen der Kommission und des Europäischen Rates zur Optimierung der EU weiterlesen

Am 28.02.2018 hat die Kommission einen EU-seitigen Entwurf für das Austrittsabkommen im Sinne des Art. 50 EUV*) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Der genaue Titel des –… Brexit: Kommissionsentwurf für Austrittsabkommen mit Regelungen für öffentliche Aufträge weiterlesen

Am 09.02.2018 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie laufend „technische Mitteilungen“ zu einzelnen Wirtschaftssektoren veröffentlicht, damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt des Vereinigten Königreichs am 30.03.2019 vorbereiten können. Mit… Hinweispapiere der Kommission zur Vorbereitung auf den Brexit für das öffentliche Auftragswesen und einzelne Branchen weiterlesen

Am 17.02.2018 hat die britische Premierministerin Theresa May – ungeachtet ihrer eindeutigen Absage an jegliche Revision der Brexit-Entscheidung der Briten – explizit betont, dass das Vereinigte Königreich noch vor seinem… Britische Regierung will Sicherheitspakt mit EU auch mit Blick auf Verteidigungsbeschaffung weiterlesen

Am 06.03.2018 hat der Rat der EU einen Fahrplan für die Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) im EU-Verteidigungssektor angenommen, der auch für die Verteidigungsbeschaffung und -forschung von Bedeutung ist.… Fahrplan des Rates zur Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im EU-Verteidigungssektor weiterlesen