Am 05.12.2018 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine vorläufige Einigung über den EU-Haushalt für 2019 erzielt. Vorgesehen ist, dass die EU-Haushaltsmittel für 2019 weiterhin insbesondere in… Einigung über EU-Haushalt für 2019 durch Rat und EP erzielt weiterlesen
Jahr: 2018
Brexit: Vorläufige Einigung auf Austrittsabkommen und Zukunftsrahmen mit Regelungen zum Vergaberecht; EU-Notfallplanung
Am 25.11.2018 haben die Staats- und Regierungschefs der EU nach rund anderthalbjährigen zähen Verhandlungen zwischen beiden Seiten den endgültigen Entwürfen für ein Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus… Brexit: Vorläufige Einigung auf Austrittsabkommen und Zukunftsrahmen mit Regelungen zum Vergaberecht; EU-Notfallplanung weiterlesen
EU-Mitgliedstaaten beschließen Ausbau der Verteidigungsunion
Am 19.11.2018 haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU einen Ausbau der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit betreffend die Verteidigung“ – „SSZ“ („Permanent Structured Cooperation“ – „PESCO“) beschlossen. In seiner Sitzung am… EU-Mitgliedstaaten beschließen Ausbau der Verteidigungsunion weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 12/2018
Im November 2018 hat die Kommission etliche Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren getroffen, die das öffentliche Auftragswesen und auch einige weitere, mittelbar für das öffentliche Auftragswesen relevante Rechtsbereiche betreffen: Verfahren zum öffentlichen… Vertragsverletzungsverfahren 12/2018 weiterlesen
EU-Vorschlag zur Reform der Arbeitsweise des WTO-Berufungsgremiums
Am 26.11.2018 hat die EU zusammen mit etlichen weiteren Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) einen Vorschlag vorgelegt, der konkrete Änderungen der Arbeitsweise des WTO-Berufungsgremiums vorsieht. Diese Reformvorschläge sollen der Überwindung der… EU-Vorschlag zur Reform der Arbeitsweise des WTO-Berufungsgremiums weiterlesen
Basisschulungen vom 22./23.01.2019 in Berlin (fast ausgebucht)
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 22./23.01.2019 in Berlin (fast ausgebucht) weiterlesen
Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern am 06.11.2018 in Rostock
Das 9. Regionaltreffen der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern fand im Rathaus der Hansestadt Rostock statt. Unter der Leitung von Herrn Rechtsanwalt Michael Horstkotte, Schütte Horstkotte & Partner Rechtsanwälte, konnten die erschienenen 52… Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern am 06.11.2018 in Rostock weiterlesen
Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen am 28.11.2018 in Düsseldorf
Die Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen traf sich am 28.11.2018 in den Räumen der Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt in Düsseldorf. Im Mittelpunkt stand der Vortrag von Frau Ministerialrätin Annette Schmidt, Ministerium für Wirtschaft, Energie,… Regionalgruppen: Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen am 28.11.2018 in Düsseldorf weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2018
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-124/17 vom 24.10.2018 Amtlicher Leitsatz: Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2018 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2018
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2018 weiterlesen