Seit Januar 2017 zeichnen sich deutlichere Konturen des von der britischen Premierministerin Theresa May angekündigten Brexit ab. So kündigte May – entgegen mancher Erwartungen – einen „harten Brexit“ bis Ende… Brexit: UK will Austritt bis März und den Binnenmarkt verlassen; Protest aus Schottland weiterlesen
Jahr: 2017
Günther Oettinger ist neuer EU-Haushaltskommissar
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der in der Kommission zunächst von 2010 bis 2014 als Kommissar für Energie und seitdem als Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig war,… Günther Oettinger ist neuer EU-Haushaltskommissar weiterlesen
Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten und seiner Vizepräsidenten
Am 17.01.2017 wurde der italienische EP-Abgeordnete Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Tajani, der bereits einer der Vizepräsidenten des EP war, tritt die Nachfolge von Martin Schulz… Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten und seiner Vizepräsidenten weiterlesen
TTIP: Gemeinsame EU-/US-Bilanz des bisherigen Verhandlungsstands
Am 17.01.2017 haben die beiden Verhandlungsführer zu TTIP – EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauf-tragte Michael Froman – eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Fortschritte bewerten, die seit… TTIP: Gemeinsame EU-/US-Bilanz des bisherigen Verhandlungsstands weiterlesen
CETA-Abkommen mit Kanada im Handelsausschuss des EP verabschiedet
Am 24.01.2017 hat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das u.a. zu einer nennenswert verbesserten Öffnung kanadischer öffentlicher Beschaffungsmärkte für EU-Unternehmen führt, eine weitere Hürde genommen. Der zuständige… CETA-Abkommen mit Kanada im Handelsausschuss des EP verabschiedet weiterlesen
CETA: Weitere Anträge auf einstweilige Anordnungen beim Bundesverfassungsgericht abgelehnt
Durch Beschluss vom 07.12.2016 hat das Bundesverfassungsgericht weitere Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen das CETA-Abkommen abgelehnt (2 BvR 1444/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16). Die Antragsteller… CETA: Weitere Anträge auf einstweilige Anordnungen beim Bundesverfassungsgericht abgelehnt weiterlesen
EU-Freihandelsabkommen: Konsultation zum avisierten Investitionsgerichtshof
Im Januar 2017 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu ihrem Vorschlag für einen ständigen multilateralen Investitionsgerichtshof gestartet, der die bei Handelsabkommen bisher üblichen Schiedsgerichte ablösen soll. Die Konsultation läuft noch… EU-Freihandelsabkommen: Konsultation zum avisierten Investitionsgerichtshof weiterlesen
Trump initiiert Ausstieg der USA aus TPP
Am 23.01.2017 hat der neue US-Präsident Trump entsprechend früheren Ankündigungen den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP eingeleitet. Dazu unterzeichnete er ein Dekret zum Ausstieg seines Landes aus… Trump initiiert Ausstieg der USA aus TPP weiterlesen
forum intern
Die Geschäftsstelle des forum vergabe weist darauf hin, dass für gezahlte Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbescheinigungen erstellt werden können. forum vergabe e.V. ist als gemeinnützig anerkannt und daher sind diese Zahlungen steuerlich absetzbar.… forum intern weiterlesen
Zusammenarbeit mit der „Initiative Wissensaustausch zwischen öffentlichen Verwaltungen“
Im Rahmen der „Initiative Wissensaustausch zwischen öffentlichen Verwaltungen“ wird eine digitale Plattform zum Wissensaustausch bereitgestellt (www.vubn.de/). Betreiber ist die ondux GmbH. Auf dieser Plattform stehen zahlreiche themenbezogene, überwiegend voneinander getrennte… Zusammenarbeit mit der „Initiative Wissensaustausch zwischen öffentlichen Verwaltungen“ weiterlesen