Am 14.02.2017 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Komitologie-Verordnung vorgelegt. Diese regelt den Rechtsrahmen für das in der EU-Gesetzgebung für „technische Inhalte“ häufig verwendete Ausschussverfahren, d.h. eine Rechtssetzung… Kommissionvorschlag zur Verbesserung der „Komitologie“-Verordnung weiterlesen
Jahr: 2017
Kommissionspaket zu Dienstleistungen – u.a. zu einer EU-Dienstleistungskarte
Am 10.01.2017 hat die Kommission mehrere – legislative und nicht-legislative Vorschläge vorgelegt, mit denen sie das Potential des EU-Binnenmarktes für Anbieter von Dienstleistungen verbessern will. Die Vorschläge sollen nach der… Kommissionspaket zu Dienstleistungen – u.a. zu einer EU-Dienstleistungskarte weiterlesen
Mitteilung und Konsultation zur EU-Datenwirtschaft
Bereits am 10.01.2017 hat die Kommission eine Mitteilung zum Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft vorgelegt, die unter Umständen auch für Akteure der E-Vergabe bzw. des e-Government von Interesse sein kann, da… Mitteilung und Konsultation zur EU-Datenwirtschaft weiterlesen
Brexit: Britisches Oberhaus verlangt Änderungen, Zeitplan weiter gefährdet
Die Britische Premierministerin Theresa May hat bei ihrem Versuch, unmissverständlich und ohne nennenswerte weitere Beteiligung des britischen Parlaments eilig auf den Brexit hinzuwirken, eine zweifache Niederlage erlitten: Zunächst stimmte das… Brexit: Britisches Oberhaus verlangt Änderungen, Zeitplan weiter gefährdet weiterlesen
Europäisches Parlament stimmt CETA zu
Am 15.02.2017 hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt, das insbesondere auch zu einer erheblichen Öffnung bisher für EU-Unternehmen… Europäisches Parlament stimmt CETA zu weiterlesen
China kündigt erneut revidiertes Angebot für einen GPA-Beitritt an
Ende Februar wurde bekannt, dass China entgegen früheren Aussagen nun informell ein weiteres, je nach Zählweise sechstes bzw. siebtes Angebot mit verbesserten Offerten für den seit langem ausstehenden Beitritt zum… China kündigt erneut revidiertes Angebot für einen GPA-Beitritt an weiterlesen
Basisschulungen (mit Darstellung der neuen UVgO), 27./28.04.2017 in Berlin und 31.05./01.06.2017 in Berlin
Zwei Tage – Kleine Gruppen Wie geht das eigentlich mit dem Vergaberecht? Wie funktionieren Vergabeverfahren, wie sind sie vorzubereiten, wie durchzuführen? Welche Gestaltungsspielräume gibt es in den verschiedenen Verfahrensabschnitten? Worauf… Basisschulungen (mit Darstellung der neuen UVgO), 27./28.04.2017 in Berlin und 31.05./01.06.2017 in Berlin weiterlesen
Regionalgruppen: Treffen der Regionalgruppe Bayern am 24.03.2017 in München
Zu dem einleitenden Thema „Herausforderungen bei Beschaffungen in Konzernstrukturen" wird Frau Rechtsanwältin Dr. Barbara Kathrin Buhr von KPMG Law. vortragen. Sie wird dabei u.a. auf Beschaffungen innerhalb von Konzernen (Stadtwerke,… Regionalgruppen: Treffen der Regionalgruppe Bayern am 24.03.2017 in München weiterlesen
Regionalgruppen: Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg am 11.05.2017 in Stuttgart
Die Regionalgruppe Baden-Württemberg trifft sich das nächste Mal im Haus der Wirtschaft. Einleitend wird Herr Prof. Dr. Mark von Wietersheim, Geschäftsführer des forum vergabe e. V., Berlin, über aktuelle Entwicklungen… Regionalgruppen: Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg am 11.05.2017 in Stuttgart weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2017
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-355/15 vom 21.12.2016 Amtlicher Leitsatz: Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2017 weiterlesen