Jahr: 2015

Am 12.06.2015 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das von der Bundesregierung vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz in der durch Anträge von Union und SPD nochmals an einigen Stellen geänderten… IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet weiterlesen

Unter dem Datum vom 16.07.2015 wurden zwei wichtige Vertragstypen der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) in aktualisierter Form veröffentlicht: Neu gefasst wurden die EVB-IT-Vertragstypen für den Kauf… Neue EVB-IT„Überlassung Typ A“ und „Pflege S“ weiterlesen

Der Referentenentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts ist durch den Kabinettsbeschluss vom 08.07.2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung geworden (vgl. Monatsinfo 07/15, S. 237). Wie in dem Beitrag bereits angekündigt, wurde der… Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesrat weiterlesen

Bei öffentlichen Aufträgen zur Unterbringung und Versorgung der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbegehrenden sind schnelle, rechtssichere und effiziente Vergabeverfahren gefragt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat jüngst… BMWi: Beschleunigte Vergabeverfahren zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Bauverwaltungen der Länder auf ein Rundschreiben des BMWi vom 24.08.2015 (vgl. dazu auch… BMUB: Anwendung desVergaberechts bei Unterbringungund Versorgung von Flüchtlingen weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Juli dieses Jahres ein Investitionspaket mit Baufreigaben in Milliardenhöhe für Neubauprojekte und Erhaltungsmaßnahmen in der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Dies geht aus… BMVI: Investitionspaket für den Straßen- und Brückenbau vorgelegt weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat Ende Juni 2015 den Endbericht „Reformkommission Bau von Großprojekten. Komplexität beherrschen – kostengerecht, termintreu und effizient“ vorgelegt. Darin hat die Reformkommission… Endbericht Reformkommission Bau von Großprojekten weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Der jährlich erscheinende „Kurzbericht“ stellt die einzelnen Beschlussabteilungen und Vergabekammern sowie ihre wesentlichen Tätigkeiten im vergangenen Jahr vor. Den Vergabekammern des Bundes sind… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2014 vorgelegt weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat im August 2015 eine Informationsbroschüre mit dem Titel „Wie erkennt man unzulässige Submissionsabsprachen? Eine Checkliste für Vergabestellen“ veröffentlicht. Diese soll die Vergabestellen dabei unterstützen, unzulässige Submissionsabsprachen zu… Bundeskartellamt: Broschüre zu unzulässigen Submissionsabsprachen veröffentlicht weiterlesen