Am 11.02.2014 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) einer kurzfristig im Trilog-Verfahren erreichten Einigung zwischen Rat und EP über die avisierte EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung zugestimmt. Die nun erfolgte… Elektronische Rechnungsstellung: Einigung zwischen EP und Rat weiterlesen
Jahr: 2014
EU-Korruptionsbekämpfungsbericht
Am 03.02.2014 hat die Kommission den ersten EU-Korruptionsbekämpfungsbericht präsentiert, der unter anderem sehr ausführlich auf das öffentliche Auftragswesen eingeht. Bei der Vorstellung des Berichts betonte die Kommission, Korruption sei nach… EU-Korruptionsbekämpfungsbericht weiterlesen
Kommission zum Kampf gegen Cyberkriminalität
Am 10.02.2014 hat die Kommission – ein Jahr nach Gründung des Europäischen Zentrums für Cyberkriminalität eine erste Bilanz der Tätigkeit des neuen Zentrums vorgestellt. Arbeitsgebiet und Aktivitäten des European Cybercrime… Kommission zum Kampf gegen Cyberkriminalität weiterlesen
EU-Verhaltenskodex zur Vergabe von Strukturfondsmitteln
Am 07.01.2014 hat die Kommission einen verbindlichen Verhaltenskodex mit einer Reihe von Standards verabschiedet, die der Verbesserung der Konsultation, der Beteiligung und des Dialogs im Zusammenhang mit Partnern – wie… EU-Verhaltenskodex zur Vergabe von Strukturfondsmitteln weiterlesen
EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ gestartet
Anfang 2014 ist das neue EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“, mit dem das bisherige 7. Forschungsrahmenprogramm der EU abgelöst wird, mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 70 Mrd. Euro gestartet. Das neue… EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ gestartet weiterlesen
Konsultation zu Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben
Am 28.01.2014 hat die Kommission den Entwurf einer neuen Mitteilung vorgelegt, mit der sie die derzeit in den Umweltbeihilfeleitlinien und im Gemeinschaftsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Gemeinschaftsrahmen) bestehenden Vorschriften… Konsultation zu Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben weiterlesen
Erneute Mitteilung der Kommission zur Industriepolitik
Am 22.01.2014 hat die Kommission eine weitere Mitteilung zur Industriepolitik vorgelegt, die unter anderem auch das öffentliche Auftragswesen berührt. Der Titel des Dokuments lautet: „Eine Vision für den Binnenmarkt für… Erneute Mitteilung der Kommission zur Industriepolitik weiterlesen
EU-US-Freihandelsabkommen: Spitzentreffen in Washington
Am 18.02.2014 haben sich EU-Handelskommissar Karel De Gucht und sein amerikanischer Amtskollege, der US-Handelsbeauftragte Michael Froman, in Washington zu Gesprächen über das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investmentpartnership – TTIP)… EU-US-Freihandelsabkommen: Spitzentreffen in Washington weiterlesen
Unterstützung für EU-US-Freihandelsabkommen
Bei einem Besuch in Berlin am 10./11.02.2014 hat der EU-Chefunterhändler für das EU-US-Freihandelsabkommen, Ignacio Garcia Bercero, die Vorteile des angestrebten Investitions- und Handelsabkommens mit den USA (TTIP), mit dem auch… Unterstützung für EU-US-Freihandelsabkommen weiterlesen
Schweiz: Volksabstimmung gegen Zuwanderung stellt bilaterale Abkommen mit EU in Frage
Mit der am 09.02.2014 erfolgten Annahme einer Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“, nach der die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz limitiert werden muss, riskiert das Land einen Konflikt mit der EU.… Schweiz: Volksabstimmung gegen Zuwanderung stellt bilaterale Abkommen mit EU in Frage weiterlesen