Auf den Internetseiten des Rates der EU sind inzwischen die ratsseitig verhandelten Texte zur Reform der beiden Richtlinien für öffentliche Aufträge und zur Konzessionsrichtlinie verfügbar. Die Texte spiegeln den auf… „Allgemeine Ausrichtung“ des Rates zur Reform der Vergaberichtlinien und zur Konzessionsrichtlinie weiterlesen
Jahr: 2013
Kommissionsvorschlag zur Änderung der beihilferechtlichen Verfahrensverordnung und der Ermächtigungsverordnung
Am 05.12.2012 hat die Kommission Vorschläge für eine Überarbeitung der beihilferechtlichen Verfahrensverordnung (VO EG Nr. 659/1999) und der beihilferechtlichen Ermächtigungsverordnung (VO EG Nr. 994/98) veröffentlicht. Angesichts verschiedener Bezüge zwischen Vergabe-… Kommissionsvorschlag zur Änderung der beihilferechtlichen Verfahrensverordnung und der Ermächtigungsverordnung weiterlesen
Digitale Agenda der EU: Sieben neue digitale Prioritäten für 2013/2014
Am 18.12.2012 hat die Kommission sieben neue Prioritäten für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft verabschiedet. Als grundlegende Rahmenparameter für die EU-IT-Politik dürften diese auch für die Beteiligten der elektronischen Beschaffung… Digitale Agenda der EU: Sieben neue digitale Prioritäten für 2013/2014 weiterlesen
Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft Irland/Litauen/Griechenland
Im Januar 2013 beginnt eine neue Trio-Ratspräsidentschaft, die mit der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Irland am 01.01.2013 startet, worauf Litauen in der zweiten Jahreshälfte 2013 und Griechenland im ersten Halbjahr… Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft Irland/Litauen/Griechenland weiterlesen
Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2013 hat Irland die Ratspräsidentschaft der EU von Zypern übernommen, das sie im vergangenen Halbjahr innehatte. Mit der irischen Präsidentschaft beginnt eine neue „Trio-Präsidentschaft“, in der Irland am 01.07.2013… Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft weiterlesen
55 neue „Europe Direct“-Zentren in Deutschland
Am 03.01.2013 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine neue Generation von “Europe Direct“-Informationszentren in Deutschland eröffnet hat. Die Europabüros in 55 Städten Deutschlands sollen über die EU informieren, beraten… 55 neue „Europe Direct“-Zentren in Deutschland weiterlesen
Kommission beschließt Leitlinien für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Japan
Ende 2012 hat die Kommission Leitlinien für die Verhandlung des beabsichtigten Freihandelsabkommens mit Japan festgelegt, das insbesondere auch den Bereich des öffentlichen Auftragswesens im Verhältnis der Partner des Abkommens zueinander… Kommission beschließt Leitlinien für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Japan weiterlesen
Drittes Angebot Chinas zum GPA-Beitritt
Unter dem Datum vom 29.11.2012 hat China ein drittes Angebot für seinen immer noch ausstehenden Beitritt zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) vorgelegt. Der Vorschlag wurde vor Jahresende 2012… Drittes Angebot Chinas zum GPA-Beitritt weiterlesen
Österreich verlängert Schwellenwerteverordnung
Die mit 30.04.2009 in Kraft getretene Schwellenwerteverordnung wurde nunmehr bis Ende 2013 durch den Ministerrat verlängert (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/11, S. 425). Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich können demnach… Österreich verlängert Schwellenwerteverordnung weiterlesen
Schriftenreihe des forum vergabe – Ankündigung
In Kürze wird ein weiterer Band in der Schriftenreihe des forum vergabe erscheinen: „Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit – Gesetzliche Neuregelung und Anwendung“. Ausnahmevorschriften in § 100c GWB, VSVgV,… Schriftenreihe des forum vergabe – Ankündigung weiterlesen