Jahr: 2013

Am 24.01.2013 hat der Binnenmarktausschuss des EP (IMCO) neben der Neufassung der Sektorenrichtlinie auch den vieldiskutierten Kommissionsvorschlag für eine Konzessionsrichtlinie verabschiedet. Dabei hat sich der Ausschuss für eine grundsätzliche Annahme… Abstimmung des EP-Binnenmarktausschusses über die Konzessionsrichtlinie weiterlesen

Am 26.11.2012 hat die Kommission eine EU-weit angelegte Konferenz unter dem Titel „Die Rechtsmittelrichtlinien – gegenwärtige Situation, Herausforderungen und Chancen“ in Brüssel veranstaltet. Nach Eröffnung durch den zuständigen Generaldirektor Jonathan… Konferenz der Kommission zu den EU-Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen

Am 14.12.2012 hat die Kommission – „im Schatten“ der aktuell überbordenden Legislativaktivitäten – in Brüssel ein Seminar zu den nicht legislativen Aktivitäten zur eVergabe auf EU-Ebene veranstaltet. Der ungewohnt ausführliche… Seminar der Kommission zu nichtlegislativen EU-Aktivitäten zur eVergabe weiterlesen

Unter dem Datum vom 18.10.2012 hat die Kommission den Entwurf einer Auslegungsmitteilung („interpretative guideline“) zur 2007 verabschiedeten EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (EU-VO Nr. 1370/2007) vorgelegt. Diese… Entwurf einer Auslegungsmitteilung der Kommission zur EU-ÖPV-Verordnung weiterlesen

Am 13.12.2012 hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (European Federation of Public Service Unions – EPSU) eine von ihm in Auftrag gegebene Studie über Lohn- bzw. Tarifvertragsklauseln und… Studie zu Lohn-/Tarif- und anderen Sozialklauseln im europäischen Vergaberecht weiterlesen

In einem am 14.01.2013 veröffentlichten, wohl auch für das Bauvergabewesen interessanten Bericht hat der Europäische Rechnungshof bei öffentlichen Bauprojekten eine Zweckentfremdung von EU-Fördermitteln für Energieeffizienz gerügt. Während bei den geprüften… Bericht des Europäischen Rechnungshofes über Zweckentfremdung von EU-Fördermitteln für Energieeffizienz beim öffentlichen Bau weiterlesen

Am 14.01.2013 hat die Kommission einen überarbeiteten Entwurf für neue Regionalbeihilfeleitlinien veröffentlicht, die angesichts der Verzahnungen zwischen öffentlichem Auftragswesen und EU-Beihilfenrecht unter Umständen auch für Akteure im Bereich des Vergabewesens… Kommission veröffentlicht neuen Entwurf der Regionalbeihilfeleitlinien weiterlesen

Am 09.01.2013 hat die Kommission einen Workshop für Vertreter der Mitgliedstaaten und Interessenvertreter veranstaltet, um über die geplanten Änderungen der staatlichen Beihilferegelungen für Forschung und Entwicklung und Innovation in Gemeinschaftsrahmen… Arbeitspapier der Kommission zur Überarbeitung der Beihilferegelungen für Forschung, Entwicklung und Innovation weiterlesen

Verfahren gegen Österreich: Rechtsschutz bei Lieferleistung für Ministerium Am 24.01.2013 hat die Kommission Österreich aufgefordert, bezüglich einer öffentlichen Ausschreibung zur Lieferung von Waren an österreichische Ministerien für rasche und wirksame… Vertragsverletzungsverfahren 02/2013 weiterlesen