Jahr: 2012

Am 20.12.2011 hat die Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Anwendung der Beihilfevorschriften auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verabschiedet. Vorausgegangen war eine umfangreiche Konsultation der Kommission zu den beabsichtigten neuen… Neue Beihilferegelungen der Kommission für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse („Altmark“-Paket) weiterlesen

Am 20.12.2011 hat die Kommission zugleich mit der vorgenannten Initiative den von Kommissionspräsident Barroso bereits seit Längerem angekündigten „Qualitätsrahmen“ für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse verabschiedet. Die diesbezügliche Mitteilung der Kommission… Kommission präsentiert „Qualitätsrahmen“ für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse weiterlesen

Ergänzend zu unserer aktuellen Berichterstattung zur vieldiskutierten Wechselwirkung zwischen der internationalen Marktöffnungspolitik und dem öffentlichen Auftragswesen möchten wir Sie auf eine bereits am 19.04.2011 verabschiedete Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses… Stellungnahme des EU-Wirtschafts- und Sozialausschusses zu Staatsunternehmen aus Drittländern auf Beschaffungsmärkten in der EU weiterlesen

Am 15.12.2011 hat die Kommission ihren bereits avisierten „Energiefahrplan“ vorgestellt, der die künftige Politik der EU zu Energieversorgung und -einsparung thematisiert und dazu unterschiedliche Szenarien entwirft. Damit bildet der Fahrplan… EU-Energiefahrplan 2050 weiterlesen

Am 17.01.2012 ist der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Schulz, der bisher Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EP war, erreichte 387 von 699 Stimmen. Er… Martin Schulz zum EP-Präsidenten gewählt weiterlesen

Am 18.01.2012 hat das Europäische Parlament 14 neue Vizepräsidenten und 5 neue Quästoren gewählt. Unter den Vizepräsidenten befinden sich mit Alexander Alvaro (ALDE) und Rainer Wieland (EVP) zwei Deutsche. Als… EP-Vizepräsidentenund Quästoren neu gewählt weiterlesen

Im Januar 2012 haben die Ausschüsse des Europäischen Parlaments ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter für die zweite Halbzeit der laufenden Legislaturperiode des EP gewählt oder im Amt bestätigt. Unter ihnen… EP-Ausschüsse: Vorsitzende und Stellvertreter neu gewählt weiterlesen

Dr. Werner Hoyer hat am 01.01.2012 das Amt des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) übernommen. Die Bank spielt unter anderem eine wichtige Rolle für die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte in der… Werner Hoyer ist neuer Präsident der Europäischen Investitionsbank weiterlesen

Verfahren gegen Deutschland: – Nichtumsetzung der Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit Am 26.01.2012 hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der bislang nicht abgeschlossenen Umsetzung… Vertragsverletzungsverfahren 02/2012 weiterlesen