Jahr: 2012

Der „Time-Table“ des Europäischen Parlaments wurde nun erneut durch die „Macht des Faktischen“ revidiert. Damit ist das von Anfang an kaum realistische Ziel der Verabschiedung beider Dossiers bis Ende 2012… Erneut revidierte Zeitpläne des EP für die Neufassung der Richtlinien zu öffentlichen Aufträgen und Konzessionen weiterlesen

Am 28.11.2012 hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) präsentiert. Das Konzept wurde als „Vision für eine starke und stabile Architektur in… Kommissionspräsident Barroso präsentiert Konzept für eine „vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion“ weiterlesen

Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal einen Bericht über die Anwendung des Vergaberechts formuliert und als Arbeitspapier SWD (2012) 342 veröffentlicht. Ziel ist es, Daten und Informationen zusammenzuführen und… Jährlicher Bericht über die Anwendung des Vergaberechts 2012 weiterlesen

Am 19.11.2012 ist ein neu gegründeter Lenkungsausschuss der „Europäischen Cloud-Partnerschaft“ (ECP) zum ersten Mal in Brüssel zusammengetreten. Der Lenkungsausschuss soll nach der Intention der Kommission einen Prozess in Gang setzen,… Neues EU-Lenkungsgremium für Cloud-Computing weiterlesen

Am 30.11.2012 hat die Kommission ihren 29. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (nebst Anhängen) veröffentlicht. Danach waren 2011 im Vergleich zum Vorjahr zwar weniger Vertragsverletzungen zu verzeichnen.… 29. Jahresbericht der Kommission zur Kontrolle des EU-Rechts weiterlesen

Am 10.10.2012 hat die Kommission im Wege einer Mitteilung bekanntgegeben, dass sie ihre Industriepolitik, die sie zuletzt in einer Mitteilung aus dem Jahre 2010 umrissen hatte (s. Monatsinfo 12/10, S.… Kommission aktualisiert ihre Industriepolitik weiterlesen

Am 28.11.2012 hat der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments für Industrie, Forschung und Energie (ITRE-Ausschuss) über seine Positionierung zu dem von der Kommission vorgeschlagenen neuen EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“ abgestimmt. Das… Neues EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“: Abstimmung im ITRE-Ausschuss des EP weiterlesen

Am 10.10.2012 hat die Kommission ihr jüngstes Erweiterungspaket mit Einschätzungen zur Situation von aktuellen und potenziellen Beitrittskandidaten vorgestellt. Das Paket besteht aus einer „Erweiterungsstrategie für 2012/13“, die in der Form… Kommission präsentiert Erweiterungspaket 2012 weiterlesen

Verfahren gegen Griechenland: fairer Zugang zu Aufträgen für Software-Dienste Am 21.11.2012 hat die Kommission beschlossen, Klage gegen Griechenland vor dem EuGH zu erheben, da bei der Beschaffung eines Informationssystems für… Vertragsverletzungsverfahren 12/2012 weiterlesen