Jahr: 2011

Mit der EU-Richtlinie 2009/33 zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge vom 23.04.2009, deren Umsetzungsfrist am 04.12.2010 abgelaufen ist, soll der Markt für saubere und energieeffiziente Straßenverkehrsfahrzeuge belebt werden. Darüber hinaus… Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge anwendbar weiterlesen

Über den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat, § 15 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) zu ändern, hatten wir in der Monatsinfo 12/10, S. 325, informiert. § 15 Abs. 2 AEG soll… Gesetzentwurf zur Änderung des AEG – Beratung durch die BR-Ausschüsse weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung zur Vergaberechtspflichtigkeit von SPNV-Verträgen und zu Rechtsschutzmöglichkeiten unterlegener Bieter Stellung genommen (Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 4/10). Anlass war eine Vorlage des OLG… BGH hat entschieden: Vergaberechts-pflichtigkeit von SPNV-Leistungen weiterlesen

Nachdem sie mehrere Jahre das für Vergaberecht zuständige Referat geführt hat, übernimmt Frau MinR’in Dr. Waldmann neue Aufgaben im Bundeswirtschaftsministerium. Ab dem 1. Februar wird sie den Arbeitsstab „Wirtschaftspolitische Fragen… Wechsel im Vergabereferat des BMWi weiterlesen

Der zuständige Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung hat ein Maßnahmenprogramm der Bundesregierung "Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen" beschlossen, um die Arbeit von Ministerien und weiteren Bundesbehörden nachhaltiger zu gestalten. Dazu gehört… Nachhaltigkeits-Programm für Bundesverwaltung beschlossen weiterlesen

Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben am 15.12.2010 einen „Gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“ vorgelegt. Anlass war das derzeitige Auslaufen eines Großteils… Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers weiterlesen

Nach dem Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wird zur Reform des Vergaberechts ein wirksamer Rechtsschutz bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte gehören. Nachdem bereits mehrere Varianten diskutiert wurden, wollen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium… Gutachten zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich weiterlesen

Der BT-Fraktion Die Linke geht es in ihrer Kleinen Anfrage „Umsetzung von Regelungen zur nachhaltigen Beseitigung von Kinderarbeit und Sklaverei auf Kakaoplantagen“ (BT-Drs. 17/4172 – vom 13.12.2010) darum, nicht nur… Nachhaltige Beseitigung von Kinderarbeit weiterlesen

Die Fraktion der SPD hat einen Antrag „Faire Mobilität und soziale Sicherung – Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“ (vgl. BT-Drs. 17/4530 vom 25.01.2011) in den Bundestag… Arbeitnehmerfreizügigkeit erfordert stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte weiterlesen