Jahr: 2011

Der Bundesanzeiger soll künftig ausschließlich elektronisch über das Internet herausgegeben werden. Die gedruckte Ausgabe soll durch eine dauerhaft verfügbare elektronische Veröffentlichung ersetzt und somit eingestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur… Bundesanzeiger künftig nur noch elektronisch weiterlesen

Die Richtlinie 2009/81/EG für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit musste bis 21.08.2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Da eine fristgemäße Umsetzung nicht erfolgte, gilt die Richtlinie in Deutschland… Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im Bundesrat weiterlesen

Die Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit musste bis zum 21.08.2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Da eine fristgemäße Umsetzung nicht erfolgte, gilt die… BMVBS: Interimsregelung für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Auftragsvergaben erlassen weiterlesen

Die Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit musste bis zum 21.08.2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Da eine fristgemäße Umsetzung nicht erfolgte, gilt die… BMWi: Interimsregelung für die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Liefer- und Dienstleistungen veröffentlicht weiterlesen

Die Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit musste bis zum 21.08.2011 umgesetzt werden. Da eine fristgemäße… DVA: 3. Abschnitt der VOB/A für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Vergaben in der Mitgliederbefragung weiterlesen

Über den Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich Private-Partnerschaften stoppen“ hatten wir berichtet (vgl. Monatsinfo 06/11, S. 184). Inzwischen liegen Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Haushaltsausschusses vor… Bundestagsausschüsse gegen „Rekommunalisierungs-Beschleunigungs-Gesetz“ weiterlesen

Das Bundesbauministerium hat Änderungen des Handbuches für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) bekannt gegeben (vgl. ARS StB Nr. 5/2011, Az. 14/7135.2/010-1423877… BMVBS: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen

Über die Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen den DVA hatten wir in der Monatsinfo seit 2005 immer wieder berichtet. Der vzbv hat den DVA aufgefordert, es zu unterlassen,… Verfahren des vzbv gegen den DVA durch Vergleich beendet weiterlesen

Der Bericht des Bundeskartellamtes (enthalten in einer Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung, vgl. BT-Drs. 17/6640 vom 20.07.2011) interessiert aus hiesiger Sicht aus zweierlei Gründen: Zum einen enthält er u.a.… Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009/2010 weiterlesen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in ihrer Kleinen Anfrage „Eckpunkte Energieeffizienz – Öffentliche Gebäude und Beschaffung“ (vgl. BT-Drs. 17/6618 vom 18.07.2011) mit Blick auf die öffentliche Beschaffung in… Energieeffizienz in der öffentlichen Beschaffung weiterlesen