Heft: 12

Nach einer Orientierungsdebatte im Kommissarskollegium am 08.10.2013 hat die Kommission ihren ursprünglichen Entwurf der neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien nochmals überarbeitet und eine aktuelle, allerdings weiterhin inoffizielle Fassung der Leitlinien ausgearbeitet.… Neuer Entwurf der Umwelt- und Energiebeihilferichtlinien weiterlesen

Am 22.11.2013 hat die Kommission eine Konsultation zur Modernisierung der Beihilfepolitik gestartet. Dabei bittet sie um Kommentare zum Entwurf eines von ihr erarbeiteten Leitfadens, der den Mitgliedstaaten dazu dienen soll,… Konsultation zur Modernisierung der Beihilfepolitik weiterlesen

Am 28.10.2013 hat die Kommission die Einsetzung einer Expertengruppe bekanntgegeben, die auf der Grundlage eines fakultativen Rechtsinstruments sichere und faire Bedingungen für Cloud-Computing-Verträge ausarbeiten soll. Dabei sollen bewährte Verfahren dazu… Kommission: Erarbeitung ausgewogener Klauseln für Cloud Computing weiterlesen

Am 24.10.2013 hat das Europäische Parlament das 7. Umweltaktionsprogramm der EU, das bis zum Jahr 2020 gilt, mit breiter Mehrheit gebilligt. Die Zustimmung erfolgte mit 472 Ja- gegen 81 Nein-Stimmen… EP stimmt 7. Umweltaktionsprogramm der EU zu weiterlesen

Ergebnisse der Abstimmung im EP Am 19.11.2013 hat das Europäische Parlament nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen den „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) der EU für die Jahre 2014 bis 2020 verabschiedet. Vorbedingung für die… EP billigt „Mehrjährigen Finanzrahmen“ der EU für 2014 bis 2020 weiterlesen

Am 20.11.2013 hat das Europäische Parlament der grundlegenden Reform der EU-Kohäsionspolitik nach vorangegangener Behandlung im federführenden Ausschuss für Regionen (REGI) zugestimmt. Die Zustimmung des EP wurde von der Kommission nachdrücklich… EP gibt grünes Licht zur Reform der EU-Kohäsionspolitik weiterlesen

Am 21.11.2013, eine Woche vor dem „EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft“ in Vilnius am 28./29.11.2013, hat die Ukraine die Vorbereitungen auf das Assoziierungsabkommen mit der EU, das die Ukraine näher an… EU-Assoziierungsabkommen: Abkommen mit Ukraine auf Eis weiterlesen

Verfahren gegen Griechenland: Registrierungssystem für Bauunternehmen Am 20.11.2013 hat die Kommission Griechenland aufgefordert, die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen einzuhalten. Hintergrund des Verfahrens ist, dass das griechische Recht ein System… Vertragsverletzungsverfahren 12/2013 weiterlesen