Während die Verhandlungen über das avisierte Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich lange Zeit stagnierten und Premierminister Boris Johnson sogar wiederholt mit Verhandlungsabbruch gedroht hatte, waren die Verhandlungen… Handelsverhandlungen EU/UK: Nun doch noch Verhandlungen zu Vergaben? weiterlesen
Heft: 12
EU-Beihilfenrecht: Konsultationen der Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Am 12.11.2020 hat die Kommission im Bereich des EU-Beihilfenrechts, das vielfältige Bezüge zum Vergaberecht aufweist und daher unter Umständen auch für Akteure des Vergaberechts von Bedeutung sein kann, zwei weitere,… EU-Beihilfenrecht: Konsultationen der Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterlesen
Neues EU-Beschwerdesystem für Verstöße gegen Handelsabkommen gestartet
Am 16.11.2020 hat die Kommission ein von ihr eingerichtetes neues Melde- bzw. Beschwerdesystem für Verstöße gegen von der EU mit Drittstaaten abgeschlossenen Handelsabkommen gestartet. Über das neue Portal können Unternehmen,… Neues EU-Beschwerdesystem für Verstöße gegen Handelsabkommen gestartet weiterlesen
Denis Redonnet erster „Chief Trade Enforcement Officer“ der Kommission
Bereits am 24.07.2020 hat die Kommission das von ihr neu geschaffene Amt des „Chief Trade Enforcement Officer“ („CTEO“) mit dem Franzosen Dennis Redonnet besetzt. Er wurde zugleich zum Stellvertretenden Generaldirektoren… Denis Redonnet erster „Chief Trade Enforcement Officer“ der Kommission weiterlesen
Schweiz ratifiziert revidiertes GPA von 2012
Am 02.12.2020 hat die Schweiz das 2012 revidierte Government Procurement Agreement der WTO (GPA) ratifiziert. Das Abkommen wird danach im Verhältnis zur Schweiz am 01.01.2021 in Kraft treten. Der Schweizerische… Schweiz ratifiziert revidiertes GPA von 2012 weiterlesen
Vereinigtes Königreich wird GPA-Mitglied aus eigenem Recht
Am 02.12.2020 hat das Vereinigte Königreich der WTO seine Beitrittserklärung zum GPA übermittelt. Damit wird das Land, dessen Mitgliedschaft bis jetzt über die EU vermittelt war und das inzwischen aus… Vereinigtes Königreich wird GPA-Mitglied aus eigenem Recht weiterlesen
Elfenbeinküste erlangt Beobachterstatus bezüglich des GPA
Bereits im Juni 2020 hat die Elfenbeinküste Beobachterstatus bezüglich des Government Procurement Agreement der WTO (GPA) erlangt. Sie ist damit – nach Kamerun und den Seychellen – der dritte afrikanische… Elfenbeinküste erlangt Beobachterstatus bezüglich des GPA weiterlesen
Asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen RCEP mit Vergabekapitel
Am 15.11.2020 haben fünfzehn Staaten der Asien-Pazifik-Region das neue Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) geschlossen. Es enthält auch ein eigenes, allerdings eher allgemein formuliertes Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen. Die… Asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen RCEP mit Vergabekapitel weiterlesen
Vereinigtes Königreich und Kanada vereinbaren bilaterale Fortgeltung von CETA nach dem Brexit
Am 21.11.2020 haben sich der britische Premierminister Boris Johnson und der kanadische Premier Justin Trudeau darüber geeinigt, dass das zwischen der EU und Kanada geltende Handels- und Wirtschaftsabkommen CETA (Comprehensive… Vereinigtes Königreich und Kanada vereinbaren bilaterale Fortgeltung von CETA nach dem Brexit weiterlesen
Basisschulungen 2021
18./19.01.2021 als Webinar 22./23.02.2021 als Webinar Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und… Basisschulungen 2021 weiterlesen