Mit Urteil vom 10. April 2003 hatte der EuGH in der verbundenen Rechtssache C20/01 und C28/01 festgestellt, dass die Stadt Braunschweig und die Stadt Bockhorn gegen die RL 92/50/EWG verstoßen… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 11/2003 weiterlesen
Heft: 11
EU-Legislativpaket kommt
Die Würfel sind gefallen. Der von Rat und Parlament eingesetzte Vermittlungsausschuss hat bei seiner zweiten Sitzung am 2. Dezember für alle bis dahin noch offenen Streitfragen einvernehmliche Lösungen gefunden. Interessierte… EU-Legislativpaket kommt weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2003
VK Thüringen, Beschluss vom 24. Oktober 2003 (Az. 216-4002.20-025/03-ABG) In ihrem Beschluss geht die Vergabekammer in Übereinstimmung mit dem Thüringer OLG von einem eingeschränkten Kreis von Antragsbefugten im Rahmen einer… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2003 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 11/2003
Am 6. November 2003 fand in Hamburg die Herbstsitzung der Regionalgruppe Nord unter der Leitung von Dr. Torsten Sevecke statt. Thema war das Verhandlungsverfahren. Zunächst gab Rechtsanwalt Dr. Willenbruch eine… Neues aus den Regionalgruppen 11/2003 weiterlesen
Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung des DVA am 04.11.2003
Am 4. November führte der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) seine jährliche Mitgliederversammlung durch. Gastgeber war diesmal der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg, der nach Potsdam eingeladen hatte. Im Mittelpunkt der… Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung des DVA am 04.11.2003 weiterlesen
Seit 1998 zehn neue Bundes-GmbH gegründet
Im Geschäftsbereich der rot-grünen Bundesregierung wurden seit der Bundestagswahl im September 1998 insgesamt zehn privatrechtliche Gesellschaften unter Beteiligung des Bundes gegründet. So die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMI, Ute… Seit 1998 zehn neue Bundes-GmbH gegründet weiterlesen
ZDH-Positionspapier zu Grenzen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat in einem Positionspapier vom 06.10.2003 die geltende Rechtslage für wirtschaftliche Betätigungen der Kommunen kritisiert. Aus den entsprechenden Vorschriften in den Gemeindeordnungen ergäben sich… ZDH-Positionspapier zu Grenzen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen weiterlesen
Ausschreibungsmuster: nicht empfohlen, nur vorgestellt
In der Monatsinfo 6/2003 hatten wir unter der Rubrik „Neues Schrifttum“ über das Ausschreibungsmuster der Gebäude- und Inhaltsversicherung für Kommunen vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund berichtet. Bei einigen Versicherungsunternehmen scheint… Ausschreibungsmuster: nicht empfohlen, nur vorgestellt weiterlesen
Cross-Border-Leasing vor dem Aus?
An der Finanzierungsalternative des cross-border-leasing (vgl. hierzu Monatsinfo 12/2002, S. 168 und 7-8/2003, S. 130) scheiden sich in letzter Zeit vermehrt die Geister. Während die einen hierin – kühl kalkulierend… Cross-Border-Leasing vor dem Aus? weiterlesen
Bemerkungen 2003 des Bundesrechnungshofs: Vergaberecht bleibt neuralgischer Punkt
Das Vergaberecht bleibt ein neuralgischer Punkt, wenn der Bundesrechnungshof die Verwendung von Steuergeldern durch den Bund unter die Lupe nimmt. Dies bestätigt sich dieser Tage erneut in den „Bemerkungen 2003“… Bemerkungen 2003 des Bundesrechnungshofs: Vergaberecht bleibt neuralgischer Punkt weiterlesen