Zur lang angekündigten, vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beauftragten „Evaluierung der Vereinfachungsmaßnahmen bei der Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen nach dem Konjunkturpaket II“ ist nunmehr am 31.10.2011 der Abschlussbericht vom… BMWi: Evaluation der Vergaberegeln im Rahmen des Konjunkturpakets II weiterlesen
Heft: 11
Antrag Verbot von Steinprodukten aus Kinderarbeit abgelehnt
Über den Antrag „Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden“, den die Fraktion Die Linke in den Bundestag eingebracht hatte, haben… Antrag Verbot von Steinprodukten aus Kinderarbeit abgelehnt weiterlesen
BMVBS: Hinweis auf geänderte Standardformulare für EG-Vergabebekanntmachungen
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat auf das Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 vom 19.08.2011 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen auf dem… BMVBS: Hinweis auf geänderte Standardformulare für EG-Vergabebekanntmachungen weiterlesen
BMVBS: VHB geändert – Austausch Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung)
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat auf den Austausch des Formblattes 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) im Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB Bund –… BMVBS: VHB geändert – Austausch Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) weiterlesen
BMVBS: Energieeffizienz im Bundesstraßenbau
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat für den Bereich Straßenbau auf die Geltung neuer Regelungen zur Berücksichtigung der Energieeffizienz in der Vergabe-verordnung hingewiesen (vgl. Allgemeines Rundschreiben Straßenbau… BMVBS: Energieeffizienz im Bundesstraßenbau weiterlesen
Staatliche Unterstützung für Nachhaltigkeitssiegel
Auch für den Bereich der öffentlichen Beschaffungen, in dem vermehrt ökologische und soziale Aspekte zu berücksichtigen sind und der oft vor der Frage steht, wie entsprechende Anforderungen nachgewiesen werden können,… Staatliche Unterstützung für Nachhaltigkeitssiegel weiterlesen
Bayern: Entwurf für Vergabegesetz abgelehnt
Über den Entwurf der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologischen Kriterien und Frauenförderung bei Auftragsvergaben des Freistaats und der Kommunen – Bayerisches… Bayern: Entwurf für Vergabegesetz abgelehnt weiterlesen
Bayern: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz abgelehnt
Über den Entwurf der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Bayerisches Tarif-treue- und Vergabegesetz“ hatten wir… Bayern: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz abgelehnt weiterlesen
Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes in der Anhörung
Über den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes sowie dessen Überweisung an die Landtagsausschüsse hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 10/11, S. 327 f. berichtet.… Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes in der Anhörung weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtliche Bezüge der Koalitionsvereinbarung
SPD und CDU haben am 24.10.2011 eine 75-seitige „Vereinbarung über die Bildung einer Koalitionsregierung für die 6. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern – Koalitionsvereinba-rung 2011-2016“ veröffentlicht. Zuvor hatten am 22.10.2011… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtliche Bezüge der Koalitionsvereinbarung weiterlesen
