Am 29.09.2018 sind die neuen, EU-weit geltenden Regelungen für die grenzüberschreitende elektronische Identifizierung gemäß der EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (EU-eIDAS-Ver-ordnung) in Kraft getreten.… Inkrafttreten der EU-Regelungen zur elektronischen Identifizierung nach der eIDAS-Verordnung weiterlesen
Heft: 10
Konsultation der Kommission zur besseren Rechtsetzung
Am 17.07.2018 hat die Kommission eine Online-Konsultation gestartet, mit der sie bei Interessierten Einschätzungen darüber einholen möchte, inwieweit die Agenda der Kommission zur besseren Rechtsetzung gut funktioniert und inwiefern Verbesserungen… Konsultation der Kommission zur besseren Rechtsetzung weiterlesen
EU-Strategie zur Förderung der Konnektivität von Infrastruktur-Netzen und Kooperation im Verhältnis EU/Asien
Am 19.09.2018 haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine Gemeinsame Mitteilung („Joint Communication“) angenommen, in der die Vorstellungen der EU für eine neue… EU-Strategie zur Förderung der Konnektivität von Infrastruktur-Netzen und Kooperation im Verhältnis EU/Asien weiterlesen
Brexit: Viele weitere Papiere, doch weiter keine Einigung
Angesichts der inzwischen stark fortgeschrittenen Zeit wird es immer unsicherer, ob zu dem für den 29.03.2018 vorgesehenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU noch ein Austrittsabkommen im Sinne des… Brexit: Viele weitere Papiere, doch weiter keine Einigung weiterlesen
Erste Kommissionsvorschläge zur Reform der WTO
Am 18.09.2018 hat die Kommission erste Ideen vorgelegt, wie die Welthandelsorganisation (WTO) modernisiert und die internationalen Handelsregeln an die Herausforderungen der globalen Wirtschaft angepasst werden können. Dazu hat die Kommission… Erste Kommissionsvorschläge zur Reform der WTO weiterlesen
CETA-Abkommen mit Kanada droht an Italien zu scheitern
Im Juli/August 2018 hat der italienische Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio angekündigt, dass sein Land das zwischen der EU und Kanada geschlossene bilaterale Handels- und Wirtschaftspartnerabkommen CETA nicht ratifizieren werde. Das… CETA-Abkommen mit Kanada droht an Italien zu scheitern weiterlesen
Kommission für neue Partnerschaft EU/Afrika-Ziel: Freihandelsabkommen
Am 12.09.2018 hat die Kommission die Schaffung einer neuen Partnerschaft der EU mit Afrika mit dem Ziel der Aushandlung eines bilateralen Freihandelsabkommens zwischen beiden Regionen vorgeschlagen. Dazu verkündete Jean-Claude Juncker… Kommission für neue Partnerschaft EU/Afrika-Ziel: Freihandelsabkommen weiterlesen
EU/Japan: Kommissionsentwurf für Angemessenheitsfeststellung zum Datenverkehr betreffend Japan
Am 05.09.2018 hat die Kommission im Nachgang zum kürzlich abgeschlossenen Handels- und Wirtschaftspartnerabkommen mit Japan (s. zuletzt Monatsinfo 08-09/18, S. 315) und den im Juli 2018 abgeschlossenen Gesprächen mit dem… EU/Japan: Kommissionsentwurf für Angemessenheitsfeststellung zum Datenverkehr betreffend Japan weiterlesen
Basisschulungen 2018, 15./16.10.2018 in München, 30./31.10.2018 in Düsseldorf, 13./14.11.2018 in Berlin, 06./07.12.2018 in Berlin
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 2018, 15./16.10.2018 in München, 30./31.10.2018 in Düsseldorf, 13./14.11.2018 in Berlin, 06./07.12.2018 in Berlin weiterlesen
Vergaberecht 2018 am 20.11.2018, Berlin
Herr Dr. Solbach, Bundeswirtschaftsministerium, und Herr Janssen, Bundesbauministerium, werden am 20.11.2018 die grundlegenden Entwicklungen des Vergaberechts darstellen. Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie in Anlage 2 und unter www.forum-vergabe.de.