Mit einem Entschließungsantrag „Tariftreue europarechtlich absichern“ (BT-Drs. 16/9636 vom 18.06.2008) wendet sich die LINKE-Bundestagsfraktion an den Bundestag. Sie sieht jüngste Entscheidungen des EuGH wie „Rüffert“, nach der die niedersächsische Tariftreueregelung… Tariftreue europarechtlich absichern weiterlesen
Heft: 09
Bürokratieabbau durch Präqualifikation
Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen“ (vgl. Monatsinfo 5/08, S. 88), ist als Zusatz-Tagesordnungspunkt 7 in der Plenarsitzung des… Bürokratieabbau durch Präqualifikation weiterlesen
Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes
Die BT-Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte Ende Juni einen Entwurf für ein „Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen“ in den Bundestag eingebracht (vgl. Monatsinfo 6/08, S. 113). Nachdem… Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes weiterlesen
Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht
Über den Antrag der BT-Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ hatten wir zuletzt in der Monatsinfo”>, berichtet. Nachdem der Antrag… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2008 veröffentlicht
Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 23.09.2008 den Korruptionswahrnehmungsindex 2008 veröffentlicht. Der Index misst den wahrgenommenen Grad von Korruption im öffentlichen Sektor eines Landes. Wieder einmal stehen Dänemark… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2008 veröffentlicht weiterlesen
Umsetzungsplan für verbesserte IT-Steuerung des Bundes beschlossen
Wie erst später breit kommuniziert wurde, hat der IT-Rat der Bundesregierung bereits am 20. Juni einen auch vergabepolitisch relevanten Umsetzungsplan zu einem Kabinettbeschluss vom 5. Dezember 2007 verabschiedet, mit dem… Umsetzungsplan für verbesserte IT-Steuerung des Bundes beschlossen weiterlesen
GRW-Neufassung auf der Zielgeraden
Nun ist es endlich so weit. Die Neufassung der GRW ist fertig und soll am 1.1.2009 in Kraft treten, jedenfalls für die Bauvergaben des Bundes (Hoch-, Straßen- und Brückenbau). Ein… GRW-Neufassung auf der Zielgeraden weiterlesen
HOAI-Novelle – never-ending story?
Für die 6. Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wird weiterhin von den Bundesressorts (BMWI, BMVBS, BMI, BMF u. a.) nach einer sowohl akzeptablen wie rechtssicheren Lösung gesucht.… HOAI-Novelle – never-ending story? weiterlesen
Forderungssicherungsgesetz verabschiedet
Am 19.9.2008 hat das Forderungssicherungsgesetz den Bundesrat passiert und ist damit verabschiedet. Es wird zum 1.1.2009 in Kraft treten. Aus den Änderungen zum BGB-Vertragsrecht (Art. 1) ist vor allem die… Forderungssicherungsgesetz verabschiedet weiterlesen
BMVBS: Erlass zur Förderung des Präqualifizierungsverfahrens relativiert
Das Bundesbauministerium (BMVBS) hat mit Erlass vom 05.09.2008 seinen Erlass zur Förderung des Präqualifizierungsverfahrens (vgl. Monatsinfo 1/08, S. 4) relativiert. Danach sind nunmehr bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben zusätzlich… BMVBS: Erlass zur Förderung des Präqualifizierungsverfahrens relativiert weiterlesen