Heft: 09

Mit einem Entschließungsantrag „Tariftreue europarechtlich absichern“ (BT-Drs. 16/9636 vom 18.06.2008) wendet sich die LINKE-Bundestagsfraktion an den Bundestag. Sie sieht jüngste Entscheidungen des EuGH wie „Rüffert“, nach der die niedersächsische Tariftreueregelung… Tariftreue europarechtlich absichern weiterlesen

Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen“ (vgl. Monatsinfo 5/08, S. 88), ist als Zusatz-Tagesordnungspunkt 7 in der Plenarsitzung des… Bürokratieabbau durch Präqualifikation weiterlesen

Die BT-Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte Ende Juni einen Entwurf für ein „Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen“ in den Bundestag eingebracht (vgl. Monatsinfo 6/08, S. 113). Nachdem… Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes weiterlesen

Über den Antrag der BT-Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ hatten wir zuletzt in der Monatsinfo”>, berichtet. Nachdem der Antrag… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht weiterlesen

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 23.09.2008 den Korruptionswahrnehmungsindex 2008 veröffentlicht. Der Index misst den wahrgenommenen Grad von Korruption im öffentlichen Sektor eines Landes. Wieder einmal stehen Dänemark… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2008 veröffentlicht weiterlesen

Wie erst später breit kommuniziert wurde, hat der IT-Rat der Bundesregierung bereits am 20. Juni einen auch vergabepolitisch relevanten Umsetzungsplan zu einem Kabinettbeschluss vom 5. Dezember 2007 verabschiedet, mit dem… Umsetzungsplan für verbesserte IT-Steuerung des Bundes beschlossen weiterlesen

Nun ist es endlich so weit. Die Neufassung der GRW ist fertig und soll am 1.1.2009 in Kraft treten, jedenfalls für die Bauvergaben des Bundes (Hoch-, Straßen- und Brückenbau). Ein… GRW-Neufassung auf der Zielgeraden weiterlesen

Für die 6. Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wird weiterhin von den Bundesressorts (BMWI, BMVBS, BMI, BMF u. a.) nach einer sowohl akzeptablen wie rechtssicheren Lösung gesucht.… HOAI-Novelle – never-ending story? weiterlesen

Am 19.9.2008 hat das Forderungssicherungsgesetz den Bundesrat passiert und ist damit verabschiedet. Es wird zum 1.1.2009 in Kraft treten. Aus den Änderungen zum BGB-Vertragsrecht (Art. 1) ist vor allem die… Forderungssicherungsgesetz verabschiedet weiterlesen

Das Bundesbauministerium (BMVBS) hat mit Erlass vom 05.09.2008 seinen Erlass zur Förderung des Präqualifizierungsverfahrens (vgl. Monatsinfo 1/08, S. 4) relativiert. Danach sind nunmehr bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben zusätzlich… BMVBS: Erlass zur Förderung des Präqualifizierungsverfahrens relativiert weiterlesen