Heft: 08-09

Auf dem Europäischen Rat am 17. Juni 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Strategie „Europa 2020“ als neue Grundsatzstrategie der Union für die nächsten zehn Jahre endgültig… Neue Grundsatzstrategie „Europa 2020“ verabschiedet weiterlesen

Auf dem Europäischen Rat vom 17. Juni 2010 haben die Staats- und Regierungschefs über die Verabschiedung der Strategie „Europa 2020“ hinaus auch ihre Zustimmung zu den darauf bezogenen „Integrierten Leitlinien“… EU beschließt „Integrierte Leitlinien“ zu „Europa 2020“ weiterlesen

Das Programm der Belgischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli turnusgemäß die spanische Präsidentschaft abgelöst hat (s. Monatsinfo 07/10, S. 181), liegt inzwischen in Form eines offiziellen Dokuments vor, das in der… Programm der Belgischen Ratspräsidentschaft nun offiziell weiterlesen

Die Frage, ob und gegebenenfalls wie Dienstleistungskonzessionen auf EU-Ebene legislativ neu geregelt werden sollten, ist nach wie vor nicht entschieden und bleibt weiter umstritten. Eine legislative Änderung könnte entweder durch… Dienstleistungskonzessionen weiter umstritten – erneute Konsultation weiterlesen

Bis zum 4. August 2010 hat die Kommission eine breit angelegte Konsultation zur EU-Handelspolitik durchgeführt, die sich unter anderem auf den Zugang zu Märkten für öffentliche Aufträge in Drittstaaten jenseits… Konsultation zur EU-Handelspolitik weiterlesen

Ende Juni hat die Kommission mitgeteilt, dass ihr bereits avisiertes Grünbuch zur elektronischen Beschaffung für Oktober 2010 geplant ist. Das Grünbuch soll eine Bestandsaufnahme zu eProcurement in der EU leisten… eProcurement: Fragenkatalog zu avisiertem Grünbuch weiterlesen

Am 16. Juli hat die Kommission ein neues europäisches Online-Portal für den Justizsektor unter dem Namen „E-Justiz-Portal“ eröffnet. Die Internetadresse der Online-Plattform lautet: https://e-justice.europa.eu.“>Aktionsplan des Rates für die europäische E-Justiz… Neues „E-Justiz-Portal“ der EU weiterlesen