Heft: 08-09

Der Kommissionsvorschlag zum Marktzugang von Anbietern aus Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten (s. Monatsinfo 04/12, S. 133) ist weiter höchst umstritten. Im Rat der EU tritt Frankreich unverändert als energischer Befürworter des… Marktzugang von Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten: Meinungsbildung in Rat und EP weiter höchst kontrovers weiterlesen

Am 10.07.2012 hat die Kommission eine Mitteilung zur „Innovationspartnerschaft Intelligente Städte und Gemeinschaften“ („Smart Cities and Communities“, SCC) vorgelegt. Diese dürfte angesichts der betroffenen Infrastruktur- und Energiethemen auch für die… Mitteilung der Kommission zu „Intelligenten Städten und Gemeinschaften“ weiterlesen

Am 26.07.2012 hat die Kommission einen Maßnahmenkatalog zur Förderung der europäischen Sicherheitsbranche vorgeschlagen. Der in der Form einer Mitteilung vorgelegte Aktionsplan zielt auf eine Stärkung der Sicherheitsindustrie ab. Es soll… Aktionsplan der Kommission zur Förderung der europäischen Sicherheitsindustrie weiterlesen

Am 13.07.2012 hat die Kommission eine Konsultation zur Anwendung der beihilferechtlichen Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22.03.1999 (sogenannte „Verfahrensverordnung“) eingeleitet, an der sich alle Interessierten bis zum 05.10.2012 beteiligen können.… Konsultation der Kommission zur beihilferechtlichen Verfahrensverordnung weiterlesen

Am 31.07.2012 hat die Kommission einen Fragebogen zu bisherigen Erfahrungen mit den 2008 in Kraft getretenen Umweltbeihilfeleitlinien veröffentlicht. Die Konsultation steht im Kontext der Reform des europäischen Beihilfenrechts im Anschluss… Konsultation der Kommission zu den EU-Umweltbeihilfeleitlinien weiterlesen

Am 27.06.2012 hat die Kommission eine Konsultation zu „intelligenter Regulierung“ (smart regulation) gestartet. Mit dieser Konsultation knüpft sie an ihre im Oktober 2010 veröffentlichte Mitteilung „Intelligente Regulierung in der Europäischen… Konsultation der Kommission zu „intelligenter Regulierung“ weiterlesen

Am 23.07.2012 hat die Kommission eine Konsultation gestartet, mit der sie Regierungsstellen, Unternehmen und Bürger über ihre Erfahrungen mit Netzstörungen befragt, die zu Unterbrechungen wichtiger Netze und Informationssysteme – einschließlich… Konsultation der Kommission zur Netz- und Informationssicherheit weiterlesen