Im Juli 2019 hat die künftige EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen unter dem Titel „Meine Agenda für Europa“ ihre politischen Prioritäten für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Die Ankündigungen erfolgten… Prioritäten der künftigen Kommissionspräsidentin von der Leyen weiterlesen
Heft: 08-09
DESY-Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2019
Am 11.06.2019 hat die Kommission den „DESY-Index“ für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2019 vorgestellt, der u.a. auch die Beurteilung digitaler öffentlicher Dienste umfasst. Das Kürzel „DESY“ steht für „Digital… DESY-Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2019 weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2019
Am 25.07.2019 hat die Kommission zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen etliche Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen des EU-Rechts eingeleitet. Darunter befinden sich insgesamt 17 Maßnahmen gegen Deutschland in unterschiedlichen Rechtsmaterien, eines davon im… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2019 weiterlesen
Neues UN-Abkommen zur Beilegung von Streitigkeiten bei geschäftlichen Kontakten
Am 07.08.2019 haben sich ungeachtet der aktuellen Handelskonflikte 46 Staaten auf ein neues UN-Abkommen mit dem Ziel eines vereinfachten Verfahrens zur Streitschlichtung bei kommerziellen Kontakten verständigt. Die Unterzeichnung des Abkommens… Neues UN-Abkommen zur Beilegung von Streitigkeiten bei geschäftlichen Kontakten weiterlesen
Handelsabkommen EU/Mercosur mit Vergabekapitel: Vorläufiger Text
Bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Mercosur-Staatengemeinschaft, über das am 28.06.2019 nach rund zwanzigjähriger Verhandlungsdauer eine Einigung erreicht worden war (s. Monatsinfo 07/19, S. 285 ff.), ist inzwischen… Handelsabkommen EU/Mercosur mit Vergabekapitel: Vorläufiger Text weiterlesen
Basisschulungen – neue Termine vom 08./09.10.2019 in Frankfurt am Main, 19./20.11.2019 in Berlin, 11./12.12.2019 in Berlin
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen – neue Termine vom 08./09.10.2019 in Frankfurt am Main, 19./20.11.2019 in Berlin, 11./12.12.2019 in Berlin weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Online-Seminar: Vergaberechtliche Aspekte bei städtebaulichen und anderen Maßnahmen zur Schaffung von sozialem Wohnraum am 19.07.2019
Bei Grundstücksübertragungen und anderen öffentlichen Maßnahmen zur Förderung von Wohnraumbau stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen. Wann liegt eine Beihilfe im Sinne des EU-Rechts vor? Welche Auswirkungen hat die Durchführung eines… Durchgeführte Veranstaltungen: Online-Seminar: Vergaberechtliche Aspekte bei städtebaulichen und anderen Maßnahmen zur Schaffung von sozialem Wohnraum am 19.07.2019 weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nord am 09.05.2019 in Hamburg
Unter der Leitung der Rechtsanwälte Prof. Dr. Höfler (OPPENHOFF & PARTNER) und Dr. Scharf (Kanzlei GÖRG) sowie Herrn Randl (Abteilungsleiter in der Finanzbehörde, Freie und Hansestadt Hamburg) fand am 09.05.2019… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Nord am 09.05.2019 in Hamburg weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Bayern am 18.07.2019 in München
Das Treffen der Regionalgruppe Bayern fand am 18.07.2019 statt. Gastgeber war die Universität der Bundeswehr. Herr Prof. Dr. Eßig, Universität der Bundeswehr München, trug zur Beschaffung von Innovationen. Er stellte… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Bayern am 18.07.2019 in München weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2019
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-377/17 vom 04.07.2019 Amtlicher Leitsatz: Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2019 weiterlesen