Heft: 07

Bezüglich des Kommissionsvorschlags zum Marktzugang von Angeboten mit Anteilen aus Drittstaaten zu EU-Beschaffungsmärkten („Third country Market Access“), der von Anfang an umstritten war, ist eine Einigung weiterhin nicht in Sicht.… Verordnungsvorschlag zum Marktzugang aus Drittstaaten: Weiter Patt im Rat weiterlesen

Am 15.05.2014 ist die bereits seit Längerem avisierte EU-Verordnung nach entsprechender Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet worden. Die Kommission hatte ihren diesbezüglichen Verordnungsvorschlag bereits am 18.12.2012… EU-Verordnung über die Ausübung der Rechte der EU zur Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln weiterlesen

Am 01.07.2014 hat Italien turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU, d.h. den Vorsitz im Ministerrat, von Griechenland übernommen. Damit hat das Land, das zu den Gründungsmitgliedern der Union zählt, die Ratspräsidentschaft… Prioritäten und Programm der italienischen Ratspräsidentschaft weiterlesen

Am 01.07.2014 hat Italien mit der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes von Griechenland zugleich – gemeinsam mit Lettland und Luxemburg – eine neue, 18monatige Trio-Ratspräsidentschaft der EU angetreten, die bis zum 31.12.2015… Programm der neuen Trio-Präsidentschaft der EU weiterlesen

Am 24.06.2014 hat die Kommission einen neuen Aktionsplan für den EU-Verteidigungssektor vorgestellt, der unter anderem auch wichtige explizite Aussagen zur Beschaffung enthält. Mit dem Aktionsplan will die Kommission die europäische… Aktionsplan der Kommission zum EU-Verteidigungssektor weiterlesen

(1) Legislativvorschlag zu Recycling und begleitende Mitteilung zur Kreislaufwirtschaft Am 02.07.2014 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag nebst Annex zur Änderung verschiedener bestehender Richtlinien für den Entsorgungssektor vorgelegt, dessen Ziel die… Legislativvorschlag der Kommission zu Recycling und Mitteilung zu Ressourceneffizienz im Bausektor weiterlesen

Am 27.06.2014 hat die EU in Brüssel Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und mit der Republik Moldau unterzeichnet. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Unterzeichnung als historisches Ereignis für die… EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau weiterlesen

Am 04.06.2014 hat die Kommission ihren Konvergenzbericht 2014 veröffentlicht, in dem sie die Aussichten von acht EU-Mitgliedstaaten auf Einführung des Euro bewertet. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass diese… Kommission befürwortet Euro-Beitritt Litauens für 2015 weiterlesen