Am 01.07.2020 hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU von Kroatien übernommen, die es nun turnusgemäß bis zum 31.12.2020 innehaben wird. Unmittelbar zuvor, am 30.06.2020, ist die endgültige Fassung der Prioritäten… Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Heft: 07
Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft: Dokument nun öffentlich
Im Juni 2020 ist das Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft der EU, die neben der soeben begonnenen deutschen Ratspräsidentschaft auch die 2021 folgenden Ratspräsidentschaften Portugals und Sloweniens umfasst, und über das… Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft: Dokument nun öffentlich weiterlesen
Jahresbericht der Kommission zu Handelshemmnissen – auch zu Vergaben
Am 18.06.2020 hat die Kommission ihren neuen Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse vorgelegt, der sich auf den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2019 bezieht und bisher nur in englischer Sprache veröffentlicht… Jahresbericht der Kommission zu Handelshemmnissen – auch zu Vergaben weiterlesen
Kommission verlängert EU-Beihilferegelungen angesichts der Corona-Krise
Am 02.07.2020 hat die Kommission etliche EU-Beihilfevorschriften, die andernfalls Ende 2020 auslaufen würden, verlängert. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unternehmen abzufedern, hat sie nach Konsultation der Mitgliedstaaten zudem… Kommission verlängert EU-Beihilferegelungen angesichts der Corona-Krise weiterlesen
Dritte Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen angesichts COVID-19
Am 29.06.2020 hat die Kommission – nach vorangegangener kurzer Konsultation der Mitgliedstaaten – eine nochmalige Erweiterung des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen“ im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, der am 19.03.2020… Dritte Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen angesichts COVID-19 weiterlesen
DESI-Index der Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020
Am 11.06.2020 hat die Kommission ihren „DESI-Index“ („Digital Economy and Society Index“) für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020 vorgestellt. In dem Index werden die allgemeine Leistung Europas im Bereich… DESI-Index der Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020 weiterlesen
EU-Investitionsoffensive überschreitet Ziel von 500 Mrd. Euro
Am 02.07.2020 hat die Kommission mitgeteilt, dass der 2015 geschaffene Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) inzwischen zusätzliche Investitionen in Höhe von 514 Mrd. Euro in der EU angeschoben und… EU-Investitionsoffensive überschreitet Ziel von 500 Mrd. Euro weiterlesen
Erster Evaluierungsbericht der Kommission zur Datenschutzgrundverordnung
Am 24.06.2020 hat die Kommission ihren ersten Bericht zur Evaluierung der vor zwei Jahren in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) veröffentlicht. Der Bericht wurde in Form einer Mitteilung der Kommission –… Erster Evaluierungsbericht der Kommission zur Datenschutzgrundverordnung weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: Trotz Spitzengespräch im Juni kein Fortschritt
In der Woche vom 29.06.2020 fand die fünfte Runde der Verhandlungen über das angestrebte Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich statt. Dabei konnte weiterhin kein Durchbruch im Sinne… Handelsverhandlungen EU/UK: Trotz Spitzengespräch im Juni kein Fortschritt weiterlesen
International Public Procurement Award (IPA) 2021 ausgelobt
Auch 2021 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) wieder vom forum vergabe e.V. ausgelobt. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit… International Public Procurement Award (IPA) 2021 ausgelobt weiterlesen