Im Haushaltsgesetzentwurf des US-Verteidigungsministeriums für 2004, den die Administration kürzlich den Verteidigungsausschüssen beider Häuser des Kongresses zugeleitet hat, sind eine Reihe von Vorschlägen zu vermehrter Aufgabenerledigung durch Private („outsourcing“) enthalten.… USA: Aufgabenverlagerung auf Private im Verteidigungssektor weiterlesen
Heft: 03
USA: KMU kommen bei IT-Aufträgen des Bundes zu kurz
Das General Accounting Office (GAO), eine dem Bundesrechnungshof vergleichbare Behörde, hat in einem Bericht vom 14.02.03 an das Government Reform Committee des Repräsentantenhauses kritisch festgestellt, das 62 % aller Aufträge… USA: KMU kommen bei IT-Aufträgen des Bundes zu kurz weiterlesen
Fristen im österreichischen Vergabeverfahren
In Österreich gelten seit Inkrafttreten des BVergG 2002 Ausschlussfristen im Verfahren vor dem Bundesvergabeamt, mit deren Ablauf der Rechtsanspruch auf einen Antrag im Nachprüfungsverfahren erlischt. Geregelt ist dies in § 169… Fristen im österreichischen Vergabeverfahren weiterlesen
Geschäftsverteilung des österreichischen Bundesvergabeamtes
Das am 1. September 2002 in Kraft getretene Bundesvergabegesetz (BVergG 2002) regelt u.a. die neue Organisationsform der rechtsstaatlichen Kontrolle in Form des neu strukturierten Bundesvergabeamtes. Dazu gehört eine geänderte Geschäftsverteilung… Geschäftsverteilung des österreichischen Bundesvergabeamtes weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur EU-Rüstungspolitik
Die Europäische Kommission hat sich mit ihrer Mitteilung zur EU-Rüstungspolitik vom 11. März 2003 (Dok. COM (2003) 113) in die Diskussion um einen europäischen Markt für Rüstungsgüter zurückgemeldet. Nachdem bereits vor einigen… Mitteilung der Kommission zur EU-Rüstungspolitik weiterlesen
Organigramm GD Binnenmarkt
Das öffentliche Auftragswesen ist bei der EG-Kommission in der Generaldirektion Binnenmarkt, geleitet von Generaldirektor Alexander Schaub, angesiedelt. Zuständig ist die Direktion D – Vergabewesen. Der Direktor ist Bertrand Carsin. Ihm… Organigramm GD Binnenmarkt weiterlesen
SIMAP-Seite aktualisiert
Gute Nachrichten für Auftraggeber: Wir bezweifeln zwar, dass es auf unsere Kritik in der Monatsinfo 1/2003, Seite 15, zurückzuführen ist, können aber jetzt vermelden, dass die eigens bei SIMAP eingerichtete… SIMAP-Seite aktualisiert weiterlesen
Was noch auf der Agenda der Kommission steht
Es sind drei Vorhaben. Erstens ein „Action plan for the market awarding procedures by electronic means (e-procurement)“, der Anfang 2004 erscheinen soll. Zweitens ein Handbuch über umweltfreundliche Beschaffung (“green procurement”),… Was noch auf der Agenda der Kommission steht weiterlesen
Neu im Visier der Kommission: Rechtsmittelrichtlinien
Der Kampf um das Legislativpaket scheint die Kommission nicht erschöpft, sondern mit Lust auf neue legislative Abenteuer erfüllt zu haben. Welche Möglichkeiten verbleiben dafür noch? Richtig, die beiden Rechtsmittelrichtlinien von… Neu im Visier der Kommission: Rechtsmittelrichtlinien weiterlesen
Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum Legislativpaket
Endlich wurde der lang ersehnte Gemeinsame Standpunkt des Rates am 20. März 2003 verabschiedet, nachdem der juristische Dienst der Kommission seit dem Herbst letzten Jahres an den Übersetzungen der Politischen… Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum Legislativpaket weiterlesen