Der PPP-Markt in Baden-Württemberg entwickelt sich nach Aussage von Wirtschaftsminister Ernst Pfister mit großer Dynamik. Allein bei den über 30 geplanten kommunalen PPP-Projekten in Baden-Württemberg belaufe sich das Auftragsvolumen auf… Baden-Württemberg: Praxisleitfaden PPP und Mittelstand erschienen weiterlesen
Heft: 03
Baden-Württemberg: Höhere Wertgrenzen für kommunale Bauleistungen?
Die SPD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag hat unter dem Titel „Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern: Mehr öffentliche Bauaufträge für den heimischen Mittelstand“ die Erhöhung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben… Baden-Württemberg: Höhere Wertgrenzen für kommunale Bauleistungen? weiterlesen
Baden-Württemberg: Tariftreuegesetz ex und hopp?
Tariftreue durchzieht diesmal nahezu alle unsere Beiträge zur Landesgesetzgebung. Was aber ist, so fragen wir, an der Tariftreue eigentlich so attraktiv – ohne Kenntnis ihrer Wirkung für den Erhalt und… Baden-Württemberg: Tariftreuegesetz ex und hopp? weiterlesen
Customer Product Management neu gefasst
Das Bundesverteidigungsministerium hat kürzlich das Customer Product Management (CPM), d. h. die Verfahrensbestimmungen für die Bedarfsermittlung und Bedarfsdeckung in der Bundeswehr, in einer überarbeiteten Fassung (Teil a, Teil b) veröffentlicht.… Customer Product Management neu gefasst weiterlesen
Bundesregierung: Kein Verstoß gegen Vergaberecht bei Messehallen Köln
Über das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG-Vertrag in Sachen Bau der Messehallen Köln hatten wir in der Monatsinfo 10/06, S. 168 berichtet. Die Kommission… Bundesregierung: Kein Verstoß gegen Vergaberecht bei Messehallen Köln weiterlesen
BRH: Empfehlungen zum Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung
Stehen neuartige oder komplexe Vorhaben an, müssen veränderte Rahmenbedingungen strukturell umgesetzt, oder sollen erkannte Mängel und Probleme in Verwaltungsabläufen behoben werden, holt sich die öffentliche Verwaltung zunehmend externen Beistand. Dazu… BRH: Empfehlungen zum Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung weiterlesen
Tätigkeitsbericht 2005/06 des Beschaffungsamtes: Onlinevergabe im Aufschwung
Die Anstrengungen des Bundes, auf dem Gebiet der Beschaffung die Einsparungspotenziale des Internets für sich zu nutzen, zeigen beeindruckende Erfolge. Dies ergibt sich aus dem Tätigkeitsbericht 2005/2006 des Beschaffungsamtes des… Tätigkeitsbericht 2005/06 des Beschaffungsamtes: Onlinevergabe im Aufschwung weiterlesen
Umsetzungsplan 2007 zum Regierungsprogramm „Zukunftsorientierte Verwaltung“
Im März 2007 hat die Bundesregierung den Umsetzungsplan 2007 zum Regierungsprogramm „Zukunftsorientierte Verwaltung“ beschlossen. Damit wird der Einkauf auf Bundesebene stärker als bisher gebündelt. Der Kabinettsbeschluss sieht drei „Dienstleistungszentren“ für… Umsetzungsplan 2007 zum Regierungsprogramm „Zukunftsorientierte Verwaltung“ weiterlesen
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz gescheitert?
Nein, es liegt nicht an seinem unaussprechlichen Namen, dass die Linksfraktion im Bundestag das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FstrPriFinG) am liebsten abgeschafft sähe. Mit dem Gesetz sollen öffentlich-private Partnerschaften ermöglicht werden, innerhalb derer… Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz gescheitert? weiterlesen
Grüne: erneuter Anstoß zum bundesweiten Korruptionsregister
Mit der Forderung „Keine Toleranz gegenüber Korruption“ wendet sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag vom 28.02.2007 (BT-Drs. 16/4459) an den Bundestag. Nach dem Willen der Fraktion soll… Grüne: erneuter Anstoß zum bundesweiten Korruptionsregister weiterlesen