Wie angekündigt, fand am 14. Dezember 2001 in Berlin die Veranstaltung „Vergabeverfahren internationaler Finanzinstitutionen in Osteuropa“ statt. Die Veranstaltung, die vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft initiiert und vom forum vergabe… Vergabeverfahren internationaler Finanzinstitutionen in Osteuropa weiterlesen
Heft: 01
Steuerbefreiung bei kleineren Beschaffungen im Rahmen des NATO-Truppenstatuts
(1) Beschaffungen für US-Einheiten Für kleinere Beschaffungen der US-Truppen in Deutschland (Lieferungen und sonstige Leistungen) bis zu einem Wert von 5.000,- DM konnte bislang eine Steuerbefreiung nach Art. 67 Abs.… Steuerbefreiung bei kleineren Beschaffungen im Rahmen des NATO-Truppenstatuts weiterlesen
Öffentliche Dienstleistungen: Perspektiven der Bundesregierung zur GATS-Revision
Aufschluss über Absichten und Einschätzungen der Bundesregierung zum weiteren Fortgang der WTO-Dienstleistungsverhandlungen „GATS 2000“ liefert eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU zu diesem Thema, auf die… Öffentliche Dienstleistungen: Perspektiven der Bundesregierung zur GATS-Revision weiterlesen
US-Beschaffungen im Verteidigungssektor: Verbesserungen vorgestellt
Eine Reihe von Änderungen und Verbesserungen bei der Beschaffung durch das Pentagon hat die Leiterin der dortigen Beschaffungsstelle, Deidre Lee, angekündigt: In Zukunft will das Pentagon verstärkt regierungsweite Beschaffungsverträge, Kettenverträge… US-Beschaffungen im Verteidigungssektor: Verbesserungen vorgestellt weiterlesen
Statistik der VK- und OLG-Entscheidungen – Stand 31.12.2001
In Weiterführung unserer Statistik ergeben sich für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 folgende Zahlen (Zahlen in Klammern für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2001): 1. … Statistik der VK- und OLG-Entscheidungen – Stand 31.12.2001 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2002
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 8.11.2001 (RS C-470/99) Bereits Anfang November letzten Jahres hat Generalanwalt Alber seine Schlussanträge zu dem Vorabentscheidungsersuchen des Vergabekontrollsenats Wien in der Rechtssache Universale-Bau ./.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2002 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 01/2002
Am 4. März 2002 um 18.30 Uhr findet der nächste Gesprächskreis der Regionalgruppe Südwest statt. Gastgeber ist diesmal die Architektenkammer Rheinland-Pfalz in Mainz. Als Vortragende konnten die Vorsitzenden der Vergabekammern… Neues aus den Regionalgruppen 01/2002 weiterlesen
Ressortvereinbarung zum Preisrecht
Nach heftigem Tauziehen zwischen BMWi, BMVg und Bundesrechnungshof ist am 15.09.2001 eine Neufassung des aus dem Jahre 1966 stammenden Ressortabkommens zwischen BMVg und BMWi zum Preisrecht verabschiedet worden („Ressortvereinbarung zwischen… Ressortvereinbarung zum Preisrecht weiterlesen
Steuerabzugsverfahren und Vergaberecht
Wie schon in der Monatsinfo 11/2001 (S. 143) berichtet, muss seit dem 1.1.2002 das sog. Steuerabzugsverfahren des § 48 Einkommensteuergesetz angewendet werden. Dieses Verfahren betrifft aber nicht nur die Zahlungsabwicklung… Steuerabzugsverfahren und Vergaberecht weiterlesen
Flächendeckende Einführung der elektronischen Signatur in der Bundesverwaltung
Mit einem Kabinettsbeschluss vom 16. Januar zur „Sicherheit im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr mit der Bundesverwaltung“ leitet die Bundesregierung die flächendeckende Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur in der gesamten Bundesverwaltung… Flächendeckende Einführung der elektronischen Signatur in der Bundesverwaltung weiterlesen