Heft: 01

Die Vergabe eines SPNV-Auftrags der Länder Brandenburg und Berlin im Jahr 2002 geht in die nächste Überprüfungsrunde. Vergabekammer und Oberlandesgericht hatten das Nachprüfungsverfahren gegen die freihändige Vergabe der mit 1,92… Bundesverfassungsgericht befasst sich mit SPNV-Vergabe Berlin/Brandenburg weiterlesen

Im Dezember wurde uns die Kurzfassung eines vom BMF in Auftrag gegebenen Gutachtens zur „Problematik der kalkulatorischen Zinsen im Rahmen öffentlicher Aufträge“ bekannt, das das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in… Gutachten zu kalkulatorischen Zinsen bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat am 17.01.2006 dem Verkehrsausschuss des Bundestages das vom Parlament angeforderte umfassende Gutachten zu Privatisierungsvarianten der DB AG vorgelegt. Das Gutachterkonsortium unter Leitung von Booz, Allen, Hamilton… BMVBS stellt Gutachten zur Privatisierung der Bahn AG vor weiterlesen

Der Deutsche Baugerichtstag, eine Einrichtung, die 2004 gegründet wurde und in dem Experten für das Baurecht und das Bauen mit dem gemeinsamen Ziel der Fortentwicklung und Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen… Baugerichtstag befasst sich mit vergaberechtlichem Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte weiterlesen

Großenteils aus Steuergeldern finanzierte Bundeszuwendungen von zurzeit etwa 12 Milliarden Euro jährlich für Neu-, Um- und Erweiterungs- sowie Sanierungsbaumaßnahmen unterschiedlicher Zuwendungsempfänger gebieten angesichts der angespannten Haushaltssituation des Bundes einen sorgfältigen… Bundesrechnungshof: Wirtschaftliche Verwendung von Zuwendungen des Bundes für Hochbaumaßnahmen weiterlesen

Lange hat der Bundesrechnungshof gezögert, jetzt hat er sich doch zu einer Veröffentlichung entschlossen. Seit Ende letzten Jahres findet man auf der Internetseite der Bonner Behörde unter der Überschrift „Wann… Bundesrechnungshof: Eckpunkte zur Vergabe von Beratungsleistungen weiterlesen

Am 14.12.2005 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (E-HUG) beschlossen. Kernelement des Entwurfs ist, dass ab 2007 alle wichtigen offenlegungspflichtigen Unternehmensdaten… Gesetzentwurf über elektronische Handels- und Unternehmensregister weiterlesen

Am 23. Januar fiel der Startschuss für das bundesweite Präqualifizierungsverfahren für Unternehmen, die sich an der Vergabe öffentlicher Bauaufträge beteiligen (PQ VOB). Seit diesem Tag können Unternehmen ihre Eignung von… Präqualifizierungsverfahren für Bauunternehmen gestartet weiterlesen

Regelrecht atemberaubend ist das Tempo, das der DVAL in Sachen Umsetzung des Legislativpakets an den Tag legt. Nach der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung von Ende Dezember 2005 für eine zweistufige Reform… Vergaberechtsreform: Umsetzung des Legislativpakets in die Verdingungsordnungen nahezu abgeschlossen weiterlesen

Mit unserer Sonderinfo 1/06 hatten wir Sie über das Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 26.01.2006 zur Direktgeltung der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG informiert. Unter dem 31.01.2006 hat das Ministerium… Direktwirkung der EU-Sektorenrichtlinie ab 01.02.2006 weiterlesen