Heft: 01

Am 29.12.2006 veröffentlichte das EU-Amtsblatt konsolidierte Fassungen des EU- und des EG-Vertrags. Das 331 Seiten starke Werk enthält alle Änderungen, die durch die Beitritte der neuen Mitgliedstaaten erfolgt sind. Fundstelle:… Konsolidierte Fassung des EG-Vertrags und Änderung der Sitz- und Stimmenverteilung im EP weiterlesen

Am 11.12.2006 hat der Rat den „Gemeinsamen Standpunkt“ zur ÖPNV-Verordnung angenommen. Der Gemeinsame Standpunkt entspricht weitestgehend der bereits im Juni erfolgten „Politischen Einigung“ des Rates, über die wir in der… Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur ÖPNV-Verordnung weiterlesen

Da dem Beihilfenrecht zunehmend auch Bedeutung für das Vergaberecht zukommt, möchten wir Sie auf die am 12.12.2006 von der Kommission beschlossene Neufassung der „De-minimis“-Verordnung aufmerksam machen. Nach dieser Verordnung unterliegen… Kommission beschließt Neufassung der „De-minimis“-Verordnung weiterlesen

Die Kommission untersucht derzeit die Praktiken der Mitgliedstaaten zur Berücksichtigung mittelständischer Belange im öffentlichen Auftragswesen. Sie hat dazu einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten mit Antwortfrist bis zum 15. Februar gegeben.… Fragebogen und Workshop der Kommission zur Situation von KMU im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Im Zuge der Bereinigung des Acquis Communautaire, d. h. des Gesamtbestands der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, hat die Kommission unter dem Datum vom 30.11.2006 einen Vorschlag zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG… Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG zum Verbot von Diskriminierungen bei Bauaufträgen weiterlesen