Heft: 01

Am 20.12.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie zu dem Schluss gelangt sei, die Novelle des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) stehe mit den EU-Beihilfe-vorschriften im Einklang. Ab 2017 soll die… Kommission genehmigt Ausschreibungsregelung für erneuerbare Energien und Netzreserve in Deutschland weiterlesen

Am 12.12.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass die EU einen neuen speziellen Investitionsfonds für den Breitbandausbau in entlegenen Regionen einrichtet („Connecting Europe Broadband Fund“). Die Kommission und die Europäische Investitionsbank… Neuer EU-Investitionsfonds für Breitbandausbau auf dem Land weiterlesen

Am 24.11.2016 hat sich das Europäische Parlament in einer Resolution mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei temporär auszusetzen. Dabei votierte das EP dafür,… EU-Erweiterung: EP fordert Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterlesen

UK: Austrittserklärung bis März, zusätzliche Übergangsphase angestrebt Im Dezember 2016 hat die britische Premierministerin Theresa May erklärt, sie wolle die für den EU-Austritt erforderliche Austrittserklärung bis Ende März 2017 abgeben.… Brexit: UK will Austrittverfahren im März starten, Barnier will raschen Abschluss weiterlesen

Mitte Dezember machte die schottische Regierung erneut deutlich, dass sie weiter darauf hinwirken will, dass Schottland nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU weiter dem EU-Binnenmarkt angehört. Im Kontext eines… Schottland: Erneute Volksabstimmung über Abspaltung von Großbritannien angestrebt weiterlesen