Am 20.02.2019 haben die EU-Institutionen eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Fonds soll mit 13 Mrd. Euro ausgestattet sein. Er war von der Kommission im Juni… Vorläufige Einigung über EU-Verteidigungsfonds im EU-Haushalt 2021-2027 weiterlesen
Kategorie: Monatsinfo
Deutsch-Französisches Manifest zur EU-Industriepolitik: zu Wettbewerbspolitik und Reziprozität im Vergabewesen
Am 19.02.2019 haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire ein gemeinsames „Deutsch-Französisches Manifest über die Industriepolitik“ beschlossen. Darin werden weitreichende Anregungen zu einer neuen gemeinsamen europäischen… Deutsch-Französisches Manifest zur EU-Industriepolitik: zu Wettbewerbspolitik und Reziprozität im Vergabewesen weiterlesen
Brexit: May scheitert erneut im Unterhaus, weitere Gespräche zwischen Juncker und May
Nach einer erneuten Niederlage der britischen Premierministerin Theresa May im Unterhaus und mangels konkreter Ergebnisse weiterer Gespräche zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich droht weiterhin ein „harter Brexit“, d.h.… Brexit: May scheitert erneut im Unterhaus, weitere Gespräche zwischen Juncker und May weiterlesen
UK-Angebot für weitere GPA-Mitgliedschaft nach dem Brexit angenommen
Am 27.02.2019 ist – nach dem Genfer Zeitplan nahezu „in letzter Minute“ vor dem Brexit-Termin am 29.03.2019 – eine überarbeitete Offerte des Vereinigten Königreichs für seine künftig eigenständige Mitgliedschaft im… UK-Angebot für weitere GPA-Mitgliedschaft nach dem Brexit angenommen weiterlesen
EP-Handelsausschuss befürwortet Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA
Am 19.02.2019 hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments eine nicht bindende Entschließung verabschiedet., in der er die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit den USA begrüßt. Diese Aussage gilt allerdings nur für… EP-Handelsausschuss befürwortet Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA weiterlesen
EP stimmt Handels- und Investitionsschutzabkommen EU/Singapur zu
Am 13.02.2019 hat das Plenum des Europäischen Parlaments das zwischen der EU und Singapur ausgehandelte Freihandelsabkommen sowie ein zwischen den Partnern verhandeltes Investitionsschutzabkommen gebilligt. Das Freihandelsabkommen enthält auch Regelungen zum… EP stimmt Handels- und Investitionsschutzabkommen EU/Singapur zu weiterlesen
Verhandlungsziele der USA für Handelsabkommen mit UK nach dem Brexit
Am 28.02.2019 hat der US-Handelsbeauftragte (USTR) die Verhandlungsziele der USA („Negotiating Objectives“) im Vorfeld der beabsichtigten Handelsgespräche zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit veröffentlicht. Danach sollen… Verhandlungsziele der USA für Handelsabkommen mit UK nach dem Brexit weiterlesen
Die App des forum vergabe über 800 Downloads
Seit Einführung unserer App wurde sie bereits über 800 Mal heruntergeladen – wöchentlich kommen weitere Downloads dazu. Wir freuen uns über die gute Resonanz dieses kostenlosen und offensichtlich hilfreichen kleinen… Die App des forum vergabe über 800 Downloads weiterlesen
Basisschulungen vom 02./03.04.2019 in Berlin, 14./15.05.2019 in Leipzig, 18./19.06.2019 in Berlin, 03./04.07.2019 in Düsseldorf
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 02./03.04.2019 in Berlin, 14./15.05.2019 in Leipzig, 18./19.06.2019 in Berlin, 03./04.07.2019 in Düsseldorf weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2019
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-413/17 vom 25.10.2018 Amtlicher Leitsatz: Die Art. 18 und 42 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2019 weiterlesen