In Niedersachsen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren 142-seitigen Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages von 2022… Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten
Der Landtag Sachsen-Anhalt hatte das „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“ in 2.… Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – Wirtschaftsausschuss vertagt Beratung
Die Fraktionen von SSW und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“ in den Landtag… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – Wirtschaftsausschuss vertagt Beratung weiterlesen
FSI in Kraft: Entwurf Durchführungsverordnung mit Konsultation bis 06.03.2023
Am 12.01.2023 ist die EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, die auch als „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) bezeichnet wird, in Kraft getreten. Nach der endgültigen formalen Zustimmung seitens des… FSI in Kraft: Entwurf Durchführungsverordnung mit Konsultation bis 06.03.2023 weiterlesen
Neue EU-Website: „Geltendes EU-Recht“ für schnellen Zugriff auf EU-Recht
Eine neue EU-Website mit dem Titel „Geltendes EU-Recht“ (englische Version: „EU Law in Force“) ermöglicht einen schnellen und einfachen Zugriff auf das gesamte in Kraft befindliche EU-Recht. Die Website soll… Neue EU-Website: „Geltendes EU-Recht“ für schnellen Zugriff auf EU-Recht weiterlesen
EU-Industrieplan für den „Green Deal“
Am 01.02.2023 hat die Kommission einen umfangreichen „EU-Industrieplan für den „Green Deal der EU“ vorgeschlagen (s. die Mitteilung der Kommission unter dem Titel: Ein Industrieplan zum „Green Deal“ für das… EU-Industrieplan für den „Green Deal“ weiterlesen
Konsultationen zur Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie bis 17.03.2023
Am 20.01.2023 hat die Kommission eine Konsultation mittels eines Online-Fragebogens zur Überprüfung der geltenden Zahlungsverzugsrichtlinie von 2011 gestartet. Interessierte können bis zum 17.03.2023 ihre Meinung dazu einbringen. Die Richtlinie enthält… Konsultationen zur Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie bis 17.03.2023 weiterlesen
Erste Sitzung des neuen Hochrangigen Forums für EU-Normung
Am 20.01.2023 hat eine erste Sitzung des neuen Hochrangigen Forums für europäische Normung unter Leitung von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton stattgefunden. Das neue Hochrangige Forum soll dazu beitragen, Prioritäten im Normungssektor… Erste Sitzung des neuen Hochrangigen Forums für EU-Normung weiterlesen
Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP
Im Januar 2023 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament Beratungen über den Kommissionsvorschlag für ein Legislativpaket zum beabsichtigten „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ aufgenommen. Entsprechend dem englischen Titel… Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP weiterlesen
EU-Beihilferecht: Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zu Befristetem Beihilferahmen
Am 01.02.2023 hat die Kommission in Zusammenhang mit ihrem am selben Tag vorgestellten „EU-Industrieplan zum Green Deal der EU“ den Mitgliedstaaten den Entwurf einer beabsichtigten Änderung des „Befristeten Krisenrahmens für… EU-Beihilferecht: Kommission konsultiert Mitgliedstaaten zu Befristetem Beihilferahmen weiterlesen