* EuGH, C-292/21 vom 19.01.2023 [PDF] Konzession für eine öffentliche Dienstleistung Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2023) weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Schrifttum 08-09/2023
Bolz/Jurgeleit (Hrsg.): VOB/B
Monatsinfo 07/2023
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Einführung der eForms – Zustimmung und Entschließung des Bundesrates
Der Bundesrat hat der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ zugestimmt. Zuvor war sie an den Wirtschaftsausschuss… Einführung der eForms – Zustimmung und Entschließung des Bundesrates weiterlesen
DVA: Vorstandsbeschlüsse zur VOB/A-EU und VOB/A-VS mit Blick auf eForms
Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat am 06.06.2023 getagt und verschiedene Beschlüsse gefasst: Unter anderem hat er einstimmig die Bekanntmachung der Änderungen in VOB/A-EU und… DVA: Vorstandsbeschlüsse zur VOB/A-EU und VOB/A-VS mit Blick auf eForms weiterlesen
Bundeskartellamt: Bilanz nach einem Jahr Wettbewerbsregister
Das Bundeskartellamt nimmt das einjährige Bestehen des voll betriebsfähigen Wettbewerbsregisters zum Anlass, Bilanz zu ziehen, vgl. Pressemitteilung. Seit dem 01.06.2022 bestehen eine Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte (vgl. Monatsinfo… Bundeskartellamt: Bilanz nach einem Jahr Wettbewerbsregister weiterlesen
Transformation des Vergaberechts: Präsentationen zu den Ergebnissen der schriftlichen Stellungnahmen online verfügbar
Wie berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfos 04/23, S. 191 f.) sind über 450 Stellungnahmen zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eingegangen und ausgewertet worden. Einen ersten Eindruck… Transformation des Vergaberechts: Präsentationen zu den Ergebnissen der schriftlichen Stellungnahmen online verfügbar weiterlesen
Entwurf für Klimaschutzprogramm vorgelegt
Die Bundesregierung hat am 21.06.2023 im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz den Entwurf für ein Klimaschutzprogramm mit Stand 13.06.2023 vorgelegt. Das Klimaschutzprogramm ist der Gesamtplan für die Klimaschutzpolitik und listet die… Entwurf für Klimaschutzprogramm vorgelegt weiterlesen
BMVg: Beschleunigung der Beschaffung – Anpassung des Beschaffungsprozesses für militärische Beschaffungen
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) beschleunigt den Beschaffungsprozess und passt diesen für militärische Beschaffungen an (vgl. Erlass vom 25.04.2023 „Beschleunigung der Beschaffung; Anpassung des Beschaffungsprozesses für militärische Beschaffungen“). Grund sei… BMVg: Beschleunigung der Beschaffung – Anpassung des Beschaffungsprozesses für militärische Beschaffungen weiterlesen
BMDV: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) fortgeschrieben
Das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB), Ausgabe August 2019 (vgl. auch Monatsinfo 10/19, S. 380), ist fortgeschrieben worden. Dies geht aus dem Allgemeinen… BMDV: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) fortgeschrieben weiterlesen