Am 07.07.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU nach zügigem Verfahren eine politische Einigung über die von der Kommission am 03.05.2023 vorgeschlagene EU-Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion… EU-Munitionsverordnung mit Anreizen zu gemeinsamer Beschaffung: politische Einigung weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für 2022
Am 14.07.2023 hat die Kommission ihren Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für das Jahr 2022 vorgelegt. Die Veröffentlichung erfolgte in der Form einer Mitteilung der Kommission. In dem… Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für 2022 weiterlesen
Neues EU/US-Datenschutzabkommen in Kraft
Am 10.07.2023 hat die Kommission einen neuen „Angemessenheitsbeschluss“ für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr („Datenschutzrahmen“) zwischen der EU und den USA angenommen, nachdem der EuGH im Juli 2020 mit seinem… Neues EU/US-Datenschutzabkommen in Kraft weiterlesen
30 Jahre forum vergabe e.V.
Am 24.08.1993 wurde forum vergabe e.V. (damals noch „Forum Öffentliches Auftragswesen (Forum ÖA) e.V.) gegründet. Aus Anlass der 25-jährigen Wiederkehr des Gründungsdatums haben wir 2018 eine Chronik veröffentlicht, mit Berichten… 30 Jahre forum vergabe e.V. weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2023)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BGH, XIII ZR 14/21 vom 16.05.2023 Amtlicher Leitsatz In dem Verfahren ging es um… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2023) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2023)
* EuGH, C-292/21 vom 19.01.2023 [PDF] Konzession für eine öffentliche Dienstleistung Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2023) weiterlesen
Schrifttum 08-09/2023
Bolz/Jurgeleit (Hrsg.): VOB/B
Monatsinfo 07/2023
– Inhalt und PDF-download
Einführung der eForms – Zustimmung und Entschließung des Bundesrates
Der Bundesrat hat der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ zugestimmt. Zuvor war sie an den Wirtschaftsausschuss… Einführung der eForms – Zustimmung und Entschließung des Bundesrates weiterlesen
DVA: Vorstandsbeschlüsse zur VOB/A-EU und VOB/A-VS mit Blick auf eForms
Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat am 06.06.2023 getagt und verschiedene Beschlüsse gefasst: Unter anderem hat er einstimmig die Bekanntmachung der Änderungen in VOB/A-EU und… DVA: Vorstandsbeschlüsse zur VOB/A-EU und VOB/A-VS mit Blick auf eForms weiterlesen