Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-403/23 und C-404/23 vom 26.09.2024 Amtlicher Leitsatz Die beiden italienischen Vorabentscheidungsersuchen betrafen u. a.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2025) weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2025)
* EuGH, C-578/23 vom 09.01.2025 Berufung auf Ausschließlichkeitsrechte Artikel 31 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2025) weiterlesen
Schrifttum 02/2025
* Heinzke: Der Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab im Vergabenachprüfungsverfahren
Monatsinfo 01/2025
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Kabinettsbeschluss zur befristeten Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge
Das Kabinett hat am 11.12.2024 eine Erhöhung der Wertgrenzen für Direktaufträge beschlossen. Die Erhöhung geht zurück auf eine Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums. Die vom Kabinett beschlossenen „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der… Kabinettsbeschluss zur befristeten Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge weiterlesen
Vergabetransformationspaket: Stellungnahme des Bundesrates
Nachdem der Regierungsentwurf für das Vergaberechtstransformationsgesetz den Bundesrat erreicht hatte (vgl. Monatsinfo 12/24, S. 337 f.), haben sich zunächst die zuständigen Ausschüsse damit beschäftigt und ihre Empfehlungen abgegeben (vgl. BR-Drs. 591/1/24 vom… Vergabetransformationspaket: Stellungnahme des Bundesrates weiterlesen
Tariftreuegesetz: Keine Stellungnahme des Bundesrates
Nachdem der Regierungsentwurf für ein Tariftreuegesetz den Bundesrat erreicht hatte (vgl. Monatsinfo 12/24, S. 339 f.), haben sich zunächst die zuständigen Ausschüsse damit beschäftigt und ihre Empfehlungen abgegeben (vgl. BR-Drs. 588/1/24 vom… Tariftreuegesetz: Keine Stellungnahme des Bundesrates weiterlesen
Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie der Bundesregierung veröffentlicht
Die Bundesregierung hat ihre „Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“*) veröffentlicht, die an vielen Stellen beschaffungsrelevante Aussagen enthält. Herausgegeben vom Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dient die… Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie der Bundesregierung veröffentlicht weiterlesen
Sachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Sachsen haben CDU und SPD ihren 110-seitigen Koalitionsvertrag „Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen.“*) für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtags von 2024 bis 2029 am 17.12.2024 unterzeichnet,… Sachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Geändertes Vergabegesetz in Kraft getreten
Wie berichtet, hatte das Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein mit Änderungen in zweiter Lesung zugestimmt (vgl. Monatsinfo 12/24, S. 342 f.). Nachzutragen bleibt, dass… Schleswig-Holstein: Geändertes Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen